Alle Schlagzeilen

Mit 43,8% erzielt die AfD in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis. Kanzler Merz verweist auf begrenzte Länderzuständigkeiten und stabile Institutionen. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Naivität. Und beide reden plötzlich vom Grundgesetz.

Traktor, Anhänger, Wein und Pfälzer Spezialitäten für 39 Euro pro Person – ein Winzer aus Landau bot regelmäßig Planwagen-Touren durch die Weinberge an. Ohne Konzession, denn das sei Brauchtum. Das VG Neustadt sieht das anders.

Nachdem ein randalierender Gast der Spielhalle verwiesen wurde, überfährt er beinahe eine Mitarbeiterin. Der BGH hat die Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung nun aufgehoben: Das LG habe einen Rücktritt bedenken müssen.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat zweimal Anklage gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung. Eine davon lässt das LG Mannheim nun zu.

Ein Oktoberfest-Besucher riss im Fahrgeschäft die Arme hoch und brach sich das Handgelenk an einem Stahlträger. 10.000 Euro Schmerzensgeld forderte er von der Betreiberin. Das AG München wies die Klage nun ab.

Mit einem Vergleich zieht die Deutsche Bank einen Schlussstrich unter einen 152-Millionen-Euro-Streit mit einem Ex-Mitarbeiter. Vier weitere Verfahren in der Sache laufen noch in London.

Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord durch Rüstungsexporte nach Israel vor. Vor dem IGH wehrt sich die Bundesrepublik – und will verhindern, dass es zum Hauptverfahren kommt. Ein Eilantrag Nicaraguas war 2024 erfolglos geblieben.

Das beA streikt, die Frist läuft ab. Ein Anwalt weicht auf ein für ihn ungewohntes Computerfax aus – und scheitert an den Formalien. Das OLG verwirft die Berufung. Der BGH fragt: Musste der Anwalt diesen Ersatzweg überhaupt beherrschen?

Lernen, Integrität, Demut, Liebe – so edel der Coaching-Ansatz, so unglücklich das daraus gebastelte Akronym "Lidlship". Das BPatG löschte die Marke, weil sie die Unterscheidungskraft des Discounter-Giganten Lidl verwässere.

Seit August gelten neue Kennzeichnungspflichten für Deepfakes und bestimmte KI-Inhalte. Doch was gilt überhaupt als Deepfake? Wer muss das Label setzen? Und welche Rolle spielen unsichtbare Wasserzeichen? Tobias Voßberg ordnet die neue Rechtslage ein.

Werktags Parkplatz, wochenends Heimfahrt: Ein Arbeitnehmer wohnte in seinem Wohnmobil auf dem Firmenparkplatz und wollte die Kosten steuerlich absetzen. Das FG Baden-Württemberg lehnte das ab.

Seit 2023 mischt 1&1 als vierter deutscher Handynetzbetreiber auf dem Mobilfunk-Markt mit. Sein Start war holprig – warum eigentlich? Bei der Antwort auf diese Frage zeigt 1&1 auf Vodafone.

20 Jahre lang standen die Blumenkübel einer Mülheimerin auf dem Gehweg, jetzt müssen sie weg. Wer öffentlichen Raum verschönern will, braucht dafür mehr als nur gute Absichten, bestätigt das OVG Münster.

Die drei Politiker hatten gegen die Ablehnung ihrer Kandidaturen durch den jeweiligen Wahlausschuss geklagt. Jetzt hat das OVG Lüneburg entschieden.

Verbraucherschützer kritisieren intransparente Preiserhöhungsklauseln bei dem Sport-Streaminganbieter DAZN. Das OLG Hamm teilt diese Sicht - und kündigt ein Urteil an.

Drei Monate nach dem Tempoverstoß noch keinen Bußgeldbescheid im Briefkasten? Bislang konnten sich Sünder dann in Sicherheit wiegen - die Tat war verjährt. Nun haben Behörden aber deutlich mehr Zeit.

Wer in Hessen ein Abgangs-Fachabitur mit Praxisteil hat, kann sich in Bayern nicht auf die Anerkennung der Fachhochschulreife verlassen. Mit dem bayerischen Fachabitur sei der Abschluss nicht zu vergleichen, meint das VG Ansbach.

Trinkgeld schon mit der Bestellung? Bei Lieferando eine schlechte Idee: Eine Klausel des Lieferdienstes schloss die Rückerstattung der Zuwendung selbst bei Bestellungen aus, die vom Restaurant storniert wurden. Das KG hat dem einen Riegel vorgeschoben.

Um Fotos und Videos von Einsätzen der Feuerwehr zu bekommen, haben zwei freie Fotografen aus Sachsen-Anhalt mehrfach Brände gelegt. Vor dem LG Dessau wurden sie deshalb nun verurteilt.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt geht in der Verwaltung die Angst um: Was, wenn die AfD das Ruder übernimmt? Joachim Wieland erklärt, was eine AfD-Regierung tun könnte und wo die Verfassung Grenzen zieht.

Ein Anwalt scheitert bei zwei Terminen an der Einwahl in eine Videoverhandlung. Der BGH verlangt zwar keine IT-Kenntnisse – aber nach einem ersten Fehlschlag muss ein Anwalt sich um die Ursache kümmern. Sonst kann es mit dem Prozess vorbei sein.

Trotz laufender Klage wollte ein Grundschulamt ein herzkrankes Kind nicht zur Klassenfahrt mitnehmen. Das VG Düsseldorf stoppte die Behörde und machte deutlich, wer die Verantwortung für die Suche nach inklusiven Lösungen trägt.

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Lohnt es sich, vor dem Berufseinstieg noch einen LL.M. zu absolvieren oder sollte man das auf später verschieben, Frau Sáez García?"

Rapper Ski Aggu tritt in einem Livestream auf und bringt Jens Spahn mit Drogenkonsum in Verbindung. Jetzt geht der CDU-Politiker rechtlich gegen das Video vor. Der Berliner Rapper spricht derweil von Satire.

Im Kapitel "Einwanderung und Remigration" ihres Wahlprogramms fordert die AfD eine migrationspolitische Kehrtwende und ein stimmiges Gesamtkonzept für Sachsen-Anhalt. Ob ihre Ideen dafür rechtlich überhaupt möglich wären, prüft Constantin Hruschka.

Die Sabotagefälle, an denen Drohnen beteiligt sind, häufen sich und der Gesetzgeber fragt sich: Sollen Unternehmen die Fluggeräte künftig selbst abwehren dürfen - und wenn ja, welche Leitplanken sollen gelten?

Kurz vor Beginn der Briefwahl für die "Midterms" will Trump neue Regeln durchdrücken. Der Rechtsstreit darüber zieht sich schon länger, nun wendet sich die Regierung abermals an das oberste Gericht – noch bevor das Berufungsgericht entschieden hat.

Jürgen Linnemann, der in einer Werkstatt für Behinderte arbeitet, kämpft für mehr als 200 Euro im Monat. Er will seinen Fall zum Präzedenzfall machen. Entscheiden muss jetzt in der ersten Instanz das ArbG Münster.

Frauke Brosius-Gersdorf spricht über ihr Buch, die gescheiterte Richterwahl, Vorschlagsrechte für AfD und Linke und Klarnamen im Netz. Außerdem: Abschiebung trotz Gerichtsbeschluss in Schleswig-Holstein und der DAV will die Kanzleipflicht reformieren.

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte vor dem Supreme Court vergeblich, dagegen vorzugehen. Auch sein neuester Anlauf scheitert nun vor Gericht.

Eine einfache Texteingabe, und die KI erstellt ein passgenaues Bild. Damit das so reibungslos klappt, müssen die Tools mit unzähligen Text-Bild-Paaren geschult werden. Welche Rechte hat ein Fotograf da noch, fragt sich nun der BGH?

Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines werden in Hamburg vor Gericht aufgearbeitet. Das Hanseatische OLG hat das Verfahren eröffnet, am 14. Oktober soll der Prozess starten.

Eine verletzte Hand genügte dem OLG München noch nicht, um eine versäumte Berufungsbegründung zu entschuldigen. Ein sich selbst vertretender Anwalt könne immerhin diktieren – oder eine Vertretung organisieren.

In Lettland sind zahlreiche personenbezogene Daten von Aktionären öffentlich einsehbar. EU-Recht verlange das nicht, so der EuGH. Eine Online-Veröffentlichung sei sogar unzulässig, wenn jedermann ohne berechtigtes Interesse zugreifen kann.

Ein Angehöriger verweigert die Aussage, weil gegen seine Ehefrau noch ein Strafverfahren läuft. Wird dieses nach § 153a StPO endgültig eingestellt, kann sein Schweigerecht erlöschen. Der BGH klärte damit eine zuvor umstrittene Rechtsfrage.

Haben Eltern – wirtschaftlich betrachtet – ein Entgelt für den Schulbesuch ihres Kindes entrichtet, so können sie dieses als Schulgeld steuerlich absetzen – auch, wenn das Geld an den Förderverein der Schule gezahlt wurde.

Das VG Freiburg hat die Schließung der Waldorfschule Dachsberg im Eilverfahren bestätigt. Der Trägerverein sei unzuverlässig – von gefälschten Zeugnissen bis zum Transport eines Schülers im Kofferraum reiche die Liste der Verfehlungen.