Interview

Vor rund einem Jahr hat der 20. Bundestag per Grundgesetzänderung eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, um mehr Geld in die Landesverteidigung, die Infrastruktur und den Klimaschutz investieren zu können.

Das Bundesjustizministerium will das Amt des Bundesopferbeauftragten für Betroffene von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland auf eine feste gesetzliche Grundlage stellen und hat dazu vor Ostern einen Entwurf vorgelegt.

Seit Jahresbeginn gelten die Regelungen für den „Neuen Wehrdienst“. Dabei handelt es sich nicht um die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht, wie sie in Deutschland bis 2011 galt. Anders als diese beruht er auf Freiwilligkeit, was nicht heißt, dass es keine Verpflichtungen gibt.

Seit Beginn des Sommersemesters Anfang April ist Prof. Dr. Nella Sayatz Inhaberin der Juniorprofessur für Internationales sowie Europäisches Strafrecht und Strafprozessrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

Als im vergangenen Jahr mutmaßlich russische Drohnen über Deutschland gesichtet wurden, war die Aufregung groß. Dürfen diese unbemannten Flugobjekte abgeschossen werden und wer ist dafür zuständig?

Der Wolf ist mittlerweile auch in deutschen Wäldern wieder heimisch. Was Tierschützer als Erfolg werten, ist Landwirten, deren Tiere von Wölfen gerissen wurden, schon länger ein Dorn im Auge. Ende März hat nun der Bundesrat einer Änderung im Bundesjagdgesetz zugestimmt, die den Abschuss von Wölfen erleichtern soll. Was bedeutet das für den künftigen Umgang mit ihnen? Fragen an den Artenschutzrechtsexperten Dirk Wüstenberg.

Anfang März konnte die Bundespolizei am Bremer Hauptbahnhof einen Mann festnehmen, der im Verdacht stand, vor über einem Jahr ein Gewaltverbrechen verübt zu haben. In der Menge wiedererkannt wurde er von einem Super-Recognizer. Was sind das für Menschen, die als die neue Geheimwaffe der Polizei gelten, wie arbeiten sie und wie valide sind sie als Beweismittel in einem Strafprozess? Fragen an Fachanwalt für Strafrecht Dr. Jörg Becker.

Am 17.3. ist das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Damit wurde nicht nur eine EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen umgesetzt, sondern es wurden auch bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Mindeststandards für den Schutz bestimmter Unternehmen statuiert. Für wen diese Standards gelten und ob sich damit das Risiko von Anschlägen auf kritische Infrastrukturen tatsächlich signifikant reduzieren lässt, haben wir mit dem Cybersecurityexperten Dr. Tilmann Dittrich geklärt.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, in Sachen Bildungschancen liegen die Dinge hingegen anders, sind diese doch noch viel zu oft mit dem Bildungsstand der Eltern verknüpft. Hier setzt die Organisation ArbeiterKind.de an, die junge Menschen aus nichtakademischen Familien zu einem Studium ermutigt und sie bis zum Berufseinstieg begleitet. Das geht nicht ohne Kooperationspartner. Einer davon ist die Kanzlei Kapellmann, die seit knapp zwei Jahren die Jura-Community „Recht vielfältig“ der Organisation fördert, wie Prof. Dr. Robin van der Hout, geschäftsführender Partner der Kanzlei, im Gespräch mit der NJW erläutert. Wir wollten von ihm wissen, weshalb und wie sich seine Kanzlei bei der Organisation einbringt.

Rudolf von Jhering gilt als einer der einflussreichsten Denker des 19. Jahrhunderts, der das deutsche Privatrecht maßgeblich beeinflusst hat. Jedem Juristen, jeder Juristin ist er im Laufe der juristischen Ausbildung begegnet. Der Jurist, Historiker und international erfolgreiche Librettist Dr. Michael Kunze hat jüngst eine beeindruckende Biografie über den Rechtsgelehrten vorgelegt. Wir wollten von ihm wissen, was ihn an der Person und dem Denken Jherings fasziniert und wie diese Tätigkeit zu seinem Schaffen als erfolgreicher Liedtexter und Bühnenautor steht.

Als Anfang der 1990er Jahre die Sowjetunion zerfiel, herrschte bei den Nachfolgestaaten vielfach der Wunsch nach einem Staats- und Rechtssystem nach westlichem Vorbild. Das ging nicht ohne Unterstützung des Westens. So berät etwa die Verwaltungsgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz seit dieser Zeit die Ukraine beim Aufbau einer Verwaltungsjustiz, das OVG Koblenz schafft daneben seit Jahren den Rahmen zum Dialog mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen. Unter anderem dafür wurde dessen Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Brocker im Frühjahr 2025 von der Universität Charkiw die Ehrendoktorwürde verliehen. Ein Gespräch über Rechtspartnerschaften in Zeiten des Krieges.

Die wichtige Debatte zu möglichen Reformen von Arbeitszeitregelungen war durch den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ und der Forderung des Bundeskanzlers, das Arbeitszeitgesetz ganz abzuschaffen, von Anfang an vergiftet. Dabei besteht Einigkeit, dass im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt Änderungen sinnvoll sind. Wir haben mit Claudia Posluschny von Norton Rose Fulbright darüber gesprochen, mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen dem Arbeitskräftemangel entgegengewirkt werden kann.

Über 13 Jahre saß Manfred Genditzki für einen Mord in Haft, den er nicht begangen hatte. Doch als er am 7.7.​2023 nach einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurde, war der Fall für ihn und die bayerische Justiz noch nicht zu Ende. Denn über die Höhe der Entschädigung für den zu Unrecht erlittenen Freiheitsentzug entspann sich eine weitere langwierige gerichtliche Auseinandersetzung. Anfang des Jahres haben sich die Parteien auf einen Gesamtvergleich über 1.310.000 EUR verständigt. Wie sich diese Summe zusammensetzt und wie sie zu bewerten ist, haben wir mit Prof. Dr. Helmut Pollähne geklärt.

Eigentlich sind sich alle einig: Das System der Altersvorsorge bedarf einer grundlegenden Reform. Über das Wie herrscht indes große Uneinigkeit. Ob mit dem kurz vor Weihnachten verabschiedeten Rentenpaket der richtige Weg eingeschlagen wurde, erscheint fraglich, weshalb schon weitere Vorschläge auf dem Tisch liegen. Wir haben uns den aktuellen Diskussionsstand mit Prof. Dr. Ralf Kreikebohm von der TU Braunschweig angeschaut.

Das Jurastudium gilt gemeinhin als zu wenig praxisorientiert. Dem begegnet man an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Gießen seit einiger Zeit mit dem Mentorenprogramm „Justmento“, das engagierte Jurastudierende der Universität mit erfahrenen Praktikerinnen und Praktikern aus der Anwaltschaft verbindet. Eine davon ist Larissa-Monique Ernsting. Wir wollten von ihr wissen, weshalb sie bei „Justmento“ mitmacht und was sie ihrem Mentee dabei aus ihrem Berufsalltag mit auf den Weg geben konnte.

Die Justiz hat seit Jahren mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Daher muss sie sich etwas einfallen lassen, um sich als moderner und attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Beim OLG Celle etwa fand im November letzten Jahres zum zweiten Mal „Ein Abend vor Gericht“ statt, berichtet Gerichtspräsidentin Stefanie Otte im Gespräch mit der NJW. Wir wollten von ihr wissen, was den Besucherinnen und Besuchern dort geboten wurde und ob man den Nachwuchs tatsächlich mit Show-Gerichtsverhandlungen von den vielfältigen Vorzügen einer Tätigkeit in der Justiz überzeugen kann.

Die Bundesregierung verfolgt eine ambitionierte Modernisierungsagenda, die auch maschinenlesbare Gesetze („Law as Code“) beinhaltet. Angestoßen wurde dies unter anderem durch die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND), die vollmundig verspricht: „Deutschland kann noch in dieser Legislaturperiode das modernste Rechtssystem der Welt etablieren.“ Wir haben bei Dr. Hakke Hansen nachgefragt, der die SPRIND-Initiative leitet.

Mord, Unfall oder Selbstmord? Und wann genau ist der Tod eingetreten? Antworten auf diese Fragen gibt vielfach die Rechtsmedizin. Doch dieses facettenreiche Fachgebiet bringt nicht nur Licht ins Dunkel ungeklärter Todesfälle, berichtet Anastasia Tsaklakidis im Gespräch mit der NJW. Sie ist Fachärztin der Radiologie im Bereich forensische Bildgebung am Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin der Universität Heidelberg und hat uns Einblick in ihre Arbeit gegeben.

Der Anwaltsberuf gilt gemeinhin als überaus zeitintensiv; andere Dinge bleiben da vielfach auf der Strecke. Nicht so bei Dr. Daniel Otte, der neben seiner Tätigkeit in einer Großkanzlei – um im Bild zu bleiben – noch reichlich Strecke macht: als Triathlet. Seit Kurzem darf er sich Ironman nennen, obwohl er zwischendurch noch einen Bundestagswahlkampf absolviert hat. Allein das bietet Stoff für viele Fragen.

Nicht nur die Anwaltschaft, auch die Justiz hält sich mit Fortbildungsveranstaltungen auf dem aktuellen Stand des Rechts. So weit, so üblich. Alles andere als üblich war eine Anfang November von den Generalstaatsanwaltschaften Braunschweig, Celle und Oldenburg in Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde Hannover angebotene Fortbildungsveranstaltung zur Sensibilisierung im Umgang mit antisemitischen Straftaten. Darüber haben wir uns mit Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Jens Lehmann unterhalten. Er ist Ansprechpartner für Antisemitismus bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle und einer der Referenten der Veranstaltung.

Fallen die Sanktionen für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Boulevard-Medien zu niedrig aus? Das meint jedenfalls Rechtsanwalt Christoph Jarno Burghoff, der über das Thema promoviert hat. Wir haben mit ihm darüber gesprochen.

Reiseführer gibt es beinahe so viele wie Sand am Meer, bislang fehlte aber ein Buch, mit dem sich Orte des Rechts entdecken lassen. Diese Lücke schließt nun das neueste Werk von Prof. Dr. André Niedostadek. Er nimmt seine Leserinnen und Leser auf eine Reise zu 77 einzigartigen Schauplätzen und Exponaten des Rechts in Deutschland. Wir haben uns mit ihm auf Entdeckungstour begeben

Anfang vergangenen Jahres nahm in Düsseldorf mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eine deutschlandweit bislang einmalige Behörde ihre Arbeit auf. An ihrer Spitze steht die Juristin Stephanie Thien. Wir wollten von ihr wissen, welche Vorteile eine zentrale Steuerfahndung hat und ob ihre Behörde bereits erste Erfolge vorweisen kann.

Der Deutsche Bauernkrieg gilt als eine der größten sozialen Erhebungen im 16. Jahrhundert. Dieses Jahr jährt er sich zum 500. Mal. Ausstellungen und Gedenkveranstaltungen erinnern an die Ereignisse, die sich vor allem gegen soziale und wirtschaftliche Missstände wendeten. Dass sie auch rechtlich überaus interessant sind, weiß der Frankfurter Rechtshistoriker Prof. Dr. David von Mayenburg, der seit Langem zu juristischen Implikationen dieses Aufstands forscht; im September sind seine „Rechtsgeschichten des Bauernkriegs“ erschienen. Wir haben nachgefragt.

Werden Jugendliche straffällig, ist grundsätzlich das Jugendgericht zuständig. In immer mehr Bundesländern wird es in bestimmten Fällen jedoch durch ein Schülergericht ersetzt, berichtet Leitende Oberstaatsanwältin Monika Schramm von der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg im Gespräch mit der NJW. Ihre Behörde begleitet das Projekt nunmehr seit 25 Jahren. Wir wollten von ihr wissen, welche Überlegungen dahinterstehen und inwiefern auch die Justiz davon profitieren kann.