Justiz & Behörden

An Bayerns Sozialgerichten steigen die Verfahrenszahlen rasant. Im Bürgergeld-Bereich gingen im ersten Halbjahr 2026 sogar 60% mehr Klagen ein als im Vorjahreszeitraum. Die Gerichtspräsidentin gibt auch der KI eine Mitschuld.

Der Bundesrat fordert die Regierung auf, sich Möglichkeiten zum Schutz der Justiz vor den Auswirkungen Künstlicher Intelligenz zu überlegen. Will man die neue Technik also lieber verbannen, statt sie selbst einzusetzen?

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD mahnt die Neue Richter*innenvereinigung e.V. eine neutrale und reflektierte Justizberichterstattung an. Die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen warnt vor schnellen Reformen des Jugendstrafrechts.

Seit zwei Jahren belastet die Affäre das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer. Nun muss Chefankläger Khan seinen Posten räumen. Der Druck auf die Institution dürfte dennoch nicht geringer werden.

Nach dem Totalausfall in der Berliner Justiz-IT muss die zuständige Senatorin Felor Badenberg Fragen beantworten – auch gegenüber der Richterschaft. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Digitalisierung der Gerichte klafft nach wie vor eine große Lücke.

Technische Probleme gibt es bei den Gerichten in Berlin immer wieder. In den vergangenen Tagen hat sich das gehäuft. Am Montag ging gar nichts mehr, Beschäftigte wurden nach Hause geschickt. Am Dienstagnachmittag normalisierte sich die Lage.

Was wird nach Trump noch von den USA übrig sein? Hinter dieser Sorge verschwinden zum 250. Geburtstag des Landes oft die Errungenschaften der 1789 in Kraft getretenen Verfassung und des Supreme Court, von denen auch das BVerfG profitierte.

Die bisherige Präsidentin des OLG Bamberg, Karin Angerer, wird Präsidentin des BGH. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz.

Der neu gegründete 7. Strafsenat des BGH in Leipzig hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz führt Johannes Berg, drei weitere Richter wurden berufen. Auch am BSG gibt es Zuwachs; das BVerwG verabschiedet einen Richter.

Der BGH hat einen neuen Strafsenat in Leipzig. Der 7. Senat, der am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen hat, soll die Belastungen des BGH im Bereich der Strafsachen abfangen.

Wofür man früher zum Anwalt musste, das erledigt heute die KI – könnte man jedenfalls meinen. Aber was können Laien wirklich mit Chatbots bewerkstelligen, und wie stellen sich Gerichte auf KI-Klagen von Bürgerinnen und Bürgern ein?

Ein Kommentar in der Welt befeuerte kürzlich eine Debatte über angeblich "aktivistische" Gerichte, die sich dem politischen Mehrheitswillen entgegenstellten. Laurent Lafleur erklärt, warum solche Vorwürfe an ihm abprallen – und sorgt sich um das Vertrauen in die Justiz.

Moritz Hennemann wird neuer Datenschutzbeauftragter des Bundes. Der Bundestag hat ihn zum Nachfolger von Louisa Specht-Riemenschneider gewählt, die das Amt zum 1. Oktober aus gesundheitlichen Gründen abgeben wird.

Schleuser- oder Drogenbanden agieren oft über Grenzen hinweg. Zoll, Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU müssen mithalten und kooperieren. Zwei EU-Behörden sollen dabei mehr helfen.

Neuanfang in Budapest: Orbans Getreue sollen gehen, eine neue Behörde spürt mutmaßlich unterschlagenen Euro-Millionen nach. Peter Magyar legt erstmals konkret dar, wie das gehen soll.

Während Kanzleien und sogar Verbraucher ihre Schriftsätze automatisieren, bearbeitet die Justiz die Klageflut weiter von Hand. Wer jetzt nicht in Technik und Personal investiert, riskiert eine gefährliche Schieflage zwischen schlagkräftigen Parteien und einem überforderten Rechtsstaat, warnt Marc Ohrendorf.

Ein Mann bewirbt sich für ein Polizeistudium und erhält eine vorläufige Zusage. Dann erfährt das Land Berlin von seiner kommunalpolitischen Tätigkeit für die AfD Brandenburg und macht einen Rückzieher. Zu Recht, findet das VG Berlin.

Der Richterwahlausschuss hat am Mittwoch zwölf neue Richterinnen und Richter für den BGH gewählt – darunter Karin Angerer, die designierte Nachfolgerin von Präsidentin Bettina Limperg. Für ihre Ernennung zur Präsidentin fehlt noch ein Kabinettsbeschluss.

Donald Trump will Todd Blanche dauerhaft zum Justizminister machen. Am Montag hat der US-Präsident die Nominierung seines früheren persönlichen Anwalts an den US-Senat übermittelt.

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind an Weisungen der Justizminister gebunden. In einem gemeinsamen Appell wenden sich die Ermittlungs- und Anklagebehörden gegen politische Einflussnahme.

Dass die deutsche Justiz überlastet ist, hat inzwischen jeder einmal gehört. Ein Linken-Abgeordneter wollte es aber genau wissen und fragte beim BMJV nach. Das Resultat: ernüchternd.

Vor Beginn einer Strafverhandlung über einen antisemitischen Vorfall wird eine Zuschauerin, die einen Davidstern trägt, aufgefordert, ihre Kette abzulegen. Zwei Tage später räumen das OLG Schleswig-Holstein und das LG Flensburg eine interne Kommunikationspanne ein.

Unter der Trump-Regierung haben mehr als 10.000 Juristen und Juristinnen den Staatsdienst verlassen. Die Folge: Mehrere Behörden sind unterbesetzt. Besonders schlimm ist es im Bildungsministerium, zugelegt hat nur das Heimatschutzministerium.

Der Deutsche Richterbund warnt: In vielen Bundesländern fehlt Personal bei den Staatsanwaltschaften, Verfahren dauern länger, kleinere Fälle werden häufiger eingestellt.

Ob es nun Wahnvorstellungen oder orthopädische Probleme waren, konnte offen bleiben. Weigert sich ein über Jahre immer wieder sehr lang dienstunfähiger Richter, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, muss er mit Konsequenzen rechnen.