Rechtspolitik & Gesetzgebung

Cookie-Banner überfordern viele und nerven fast alle Nutzer: Die Datenschutzbeauftragte fordert deshalb eine europäische Lösung für Cookie-Manager, die eine bewusstere Entscheidung über persönliche Daten ermöglichen sollen.

Zum 20. Geburtstag und der anstehenden Reform des AGG hat der DAV einige Verbesserungsvorschläge. So möchte er gerne den Begriff der "Rasse" im Gesetzestext ersetzen und er dringt auf eine längere Verjährungsfrist.

Angesichts wochenlanger Hitze und Trockenheit in diesem Sommer rückt neben dem Klimaschutz die Anpassung an extreme Wetterlagen in den Blick. Die mitregierende SPD dringt auf schnelleres Handeln.

K.o.-Tropfen im Getränk gelten aktuell nicht als gefährliches Werkzeug. Die Bundesregierung möchte StGB-Vorschriften ändern und die Strafbarkeit verschärfen. Der Bundesrat hält ihren Entwurf aber für zu unbestimmt.

Wie können mehr Spenderorgane wie Nieren und Lebern organisiert werden? Im Ringen um zahlreichere Organspenden unterstützen mehr als 200 Bundestagsabgeordnete einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung.

Für seinen Steuerentwurf muss Finanzminister Lars Klingbeil viel Kritik einstecken, auch von Seiten der CDU. Diesmal geht es um Rabatte für Mitarbeitende eines Unternehmens, die bald womöglich nicht mehr steuerfrei sind.

Es ist oft schwer zu erkennen, ob ein neuer Partner schon einmal eine oder einen Ex misshandelt hat. In Irland soll sich das nun mit einem Register ändern, in dem vorbelastete Menschen verzeichnet sind. Und in Deutschland?

Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben, auch zugunsten der Wirtschaft. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach.

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Im Kampf gegen neue Bedrohungen erweitert sie die Befugnisse von Verfassungsschutz und BND, von Cyberabwehr bis Spionagebekämpfung. Was sich ändern soll und was kritisiert wird.

Die Bundesregierung will Finanzkriminelle treffen, wo es wehtut: beim Porsche oder bei der Rolex. Ein neues Gesetz soll dem Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche künftig auch den Einsatz von KI und Drohnen ermöglichen.

Sprengstoff-Drohne am Flughafen, russische Spionage - eine schon lange geplante Reform bringt neue Werkzeuge für BND und Verfassungsschutz. Welche Grenzen bleiben und wo wird jetzt nachjustiert?

Wie einen jahrzehntelangen blutigen Konflikt befrieden? In der Türkei ebnet ein Gesetz den Weg für die Freilassung von PKK-Mitgliedern oder deren Rückkehr aus dem Exil. Doch es gibt Hürden.

Finanzminister Klingbeil legt einen Gesetzentwurf für die vereinbarte Steuerreform vor. Ab 2028 sollen die Bürger um 10 Milliarden entlastet werden. Doch manche vermissen bislang etwas.

Auf große Vereine in Deutschland könnten bald höhere Steuern zukommen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Freibeträge für steuerpflichtige Vereine deutlich senken. Das geht aus einem Entwurf aus dem Finanzministerium hervor.

Soll die Bundeswehr auch im Inland zur Drohnenabwehr eingesetzt werden? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht angesichts aktueller Bedrohungen Handlungsbedarf und zieht eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung.

Drei Behörden, ein neues Dach: Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will BfR, MRI und BZfE zu einem Bundesinstitut für Risikobewertung und Ernährung zusammenlegen. 2029 soll es starten – ein Errichtungsgesetz muss noch her.

Rechtzeitig vor einer wichtigen Abstimmung über seine Person legt der amtierende US-Justizminister das Vorhaben ad acta. Auch aus den eigenen Reihen hatte es Gegenwind gegeben.

Der Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin löste eine Debatte aus, ob bestehende Gesetze ausreichen. Eine Umfrage ergibt: Das Sicherheitsgefühl ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gesunken.

Eigentlich sollte es Ende 2026 auslaufen, doch nun darf das Elektromobilitätsgesetz bleiben, wachsen und in Teilen sogar unbefristet gelten. Neu im Katalog: freies Anwohnerparken. Auch schwere Nutzfahrzeuge werden erstmals erfasst.

Wirtschaftsministerin Reiche will einen Kurswechsel in der Energiepolitik. An den Plänen gibt es viel Kritik – aber auch Zustimmung.

Künstliche Intelligenz soll künftig die Bearbeitung von Asylanträgen unterstützen. Die letzte Entscheidung bleibt aber weiterhin beim Menschen.

Das bayerische Kabinett tagt am idyllischen Starnberger See. Doch es geht um ernste Themen, auch um den Anschlag in Berlin. Der Ministerpräsident hat eine klare Forderung.

Der frühere Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier fordert, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von 5 auf 3% abzusenken. Seine Begründung: Mehr Parteien im Parlament würden die Demokratie stärken.

Der nach dem CSD-Anschlag bei einem Polizeieinsatz getötete Tatverdächtige war den Behörden bekannt – und verurteilt. Weshalb war er trotzdem frei? Innenminister Dobrindt verspricht eine Prüfung.

Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Die geplante Reform soll einheitliche Zulassungsvoraussetzungen schaffen, den Zugang zum Beruf vereinfachen und die Gerichte entlasten.