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Der Bundeskanzler fragt, ob 14,5 Krankheitstage pro Jahr wirklich notwendig seien. Daraufhin legt die Regierung einen Entwurf zur Reformierung der schwächelnden gesetzlichen Krankversicherung vor, die Neues mit sich bringt: die Teilarbeitsunfähigkeit.

Anwaltsregresse von Rechtsschutzversicherungen haben in den letzten Jahren zugenommen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang die Position der Versicherer gestärkt. Gleichwohl stehen Anwälte, die sich ungeachtet einer Deckungszusage an den üblichen Berufspflichten orientieren, auf der sicheren Seite.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO einschränken. Oberhalb bestimmter Schwellenwerte soll sie nur noch strafmildernd statt strafbefreiend wirken. Doch eine weitere Gerechtigkeitslücke bleibt bestehen.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen besondere Vorsicht im Umgang mit (generativer) Künstlicher Intelligenz walten lassen – zu diesem Schluss kommt, wer sich unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten mit der Thematik auseinandersetzt.

Bei der Einlegung von Rechtsmitteln führen gerichtliche Hinweise häufig auf den richtigen Weg.

Es wird befürchtet, dass KI-generierte Schriftsätze die Justiz überlasten. Dabei übersehen wir die positive Seite dieser Entwicklung.

Immer häufiger gehen Unternehmen Betrügern auf den Leim, die sich als täuschend echte Geschäftspartner präsentieren. Denn mit „Deepfakes“ lassen sich nicht nur Dokumente, sondern auch Stimmen und sogar Videokonferenzen manipulieren.

Universitäten experimentieren damit, wie sie in Studium und Examen mit KI umgehen sollen. Die unterschiedlichen Insellösungen wurden jetzt auf einer Tagung diskutiert.

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um und das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um haben im März 2026 ein Rah­men­kon­zept für eine Ge­sell­schaft mit ge­bun­de­nem Ver­mö­gen (GmgV) vor­ge­legt.

Anwältinnen verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen. Das ist der Regelfall und die Entwicklung ist nachhaltig, auch im Anstellungsverhältnis.

Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge reformieren und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen wie angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte werden ohne nähere Begründung aus dem Kreis der Förderberechtigten ausgenommen.

Mit der Entführung Maduros und der gezielten Tötung Khameneis durch US-Streitkräfte wird der „Enthauptungsschlag“ zum probaten Mittel der Kriegsführung. Dieser wirft heikle Fragen auf, wenn er – wie im Iran – den Beginn der Kriegshandlungen darstellt.

Die Mandatsübernahme in einem bereits laufenden Verfahren ist eine undankbare Aufgabe. Insbesondere wenn der zweite Anwalt mögliche Fehler des ersten ausbügeln soll, ist höchste Vorsicht geboten, um nicht selbst in der Haftungsfalle zu landen.

Der Einsatz von 3D-Aufnahmen hat das Potenzial, die gerichtliche Beweisaufnahme zu verändern. Es ist daher angezeigt, Vorbereitungen für die Nutzung von Virtual Reality (VR)- und Augmented Reality (AR)-Technologie zu treffen und über ihre rechtliche Bewertung zu diskutieren.

Der aktuelle STAR-Bericht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) offenbart deutliche Einkommensunterschiede in der Anwaltschaft. Auch Einzelanwälte können gut verdienen. Entscheidend ist das Geschäftsmodell.

Schon lange sind Lebensmittel in Bezug auf ihre Herkunft geschützt. Was für Schwarzwälder Schinken gilt, blieb hingegen den dort gefertigten Kuckucksuhren verwehrt. Bis jetzt. Denn die neue EU-Markenverordnung erfasst nun solche Angaben auch für regionale Handwerks- und Industrieprodukte. Doch der Weg dahin ist für Unternehmen steinig.

Dass die Klimakleber das Klima retten können, ist alles andere als ausgemacht. Die Beharrungskräfte sind groß, die Bürgerinnen und Bürger der drastischen Warnungen überdrüssig und wenig geneigt, ihr Verhalten zu ändern – Flugscham war gestern. Dazu passt die Häme, die Boulevardblätter anlässlich eines Urteils des LG Hamburg von Ende November 2025 über die beklagten Klimakleber ausschütteten.

Wie gut die Chancen vor Gericht stehen, ist für die Entscheidung über eine Einigung mit dem Prozessgegner von zentraler Bedeutung. Der Anwalt muss seinen Mandanten hierzu umfassend beraten, damit der Vergleich nicht zum haftungsrechtlichen Bumerang wird.

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode hatte die Bundesregierung angekündigt, im ersten halben Jahr der Regierungsarbeit ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr (BwPBBG) zu beschließen. Am 13.2. wurde das Gesetz verkündet, am morgigen Samstag tritt es in Kraft.

Seit dem 1.1.​2026 müssen neu angelegte Verfahrensakten in der Justiz elektronisch geführt werden – bis auf Sachsen-Anhalt haben alle Länder den Umstieg rechtzeitig hinbekommen. Dennoch läuft es längst noch nicht überall rund.

Immer wieder häufen Arbeitnehmer Urlaubstage an und möchten diese ins neue Jahr mitnehmen. Für Arbeitgeber ist das eine unangenehme Altlast, weil die Mitarbeiter dann zu den im Folgejahr anstehenden Ferien zusätzlich abwesend sind. Was können Unternehmen tun, damit sich ihr Anspruch auf eine Auszeit nicht grenzenlos anhäuft?

Nachdem zum 1.4.​2024 im Bundesdisziplinargesetz (BDG) insbesondere mit der Abschaffung der Disziplinarklage und in Anlehnung an die bis dahin singuläre Rechtslage in Baden-Württemberg ein Paradigmenwechsel vollzogen wurde, haben sich zwischenzeitlich Hamburg und Brandenburg dieser Neuausrichtung angeschlossen. Aktuell hat die niedersächsische Landesregierung auf dieser Linie ein „Gesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften“ in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 19/8941). Ob dieses jedoch die vom Gesetzgeber gehegten Erwartungen erfüllen kann, erscheint fraglich.

Getreu dem Motto „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“, unterlaufen auch dem sorgfältigsten Anwalt bei Ausübung seiner Tätigkeit Fehler, die zu einem Schaden des Mandanten führen können. Wie soll sich der Anwalt verhalten, wenn er sein Missgeschick bemerkt?

Die Föderale Modernisierungsagenda vom 4.12.​2025 enthält in Nr. 40 einen bemerkenswerten Paradigmenwechsel: Künftig soll im Verwaltungsverfahrensrecht die elektronische Textform der Regelfall werden. Die Schriftform oder die qualifizierte elektronische Signatur soll nur noch dort gelten, wo das Gesetz dies ausdrücklich und mit besonderer Begründung anordnet. Diese Umkehrung des bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses in § 3a VwVfG ist ausdrücklich zu begrüßen – und sollte auch für das Zivilrecht und das gesamte öffentliche Recht Vorbild sein.

Mehr als zwei Jahre hat das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des europäischen Spielzeugrechts gedauert. Passend wurde kurz vor Weihnachten eine Einigung erzielt. Denn selten werden so viele Spielzeuge in der EU verkauft wie zu dieser Jahreszeit. Damit diese allein (Spiel-)Freude schenken, müssen sie sicher sein.