Legal Tech & Digitalisierung

Urteile anonymisieren – was bisher mit viel Arbeit für die Justiz verbunden war, soll künftig eine KI erledigen. Das KI-Tool JANO, bereits am LG Darmstadt im Einsatz, soll bald die Justiz in ganz Hessen und Baden-Württemberg entlasten.

Der EuGH hat im Fall Russmedia entschieden: Datenschutzrecht und Haftungsprivilegien greifen künftig anders ineinander. Rechtsanwalt Niko Härting erklärt im Gespräch, warum das Urteil auch für den BGH-Fall Künast gegen Meta brisant ist – und ob damit ein neuer Hebel gegen Hass im Netz entsteht.

Die Kanzlei Mishcon de Reya aus Großbritannien hat dieses Jahr zum ersten Mal einen KI-basierten Chatbot im Bewerbungsprozess genutzt. Die Reaktionen der Bewerberinnen und Bewerber sind gemischt.

ChatGPT soll keine Rechtsberatung mehr geben – so steht es in den neuen Nutzungsbedingungen von OpenAI. Was bedeutet das im Hinblick auf das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz? Frank Remmertz ordnet ein, was es mit diesen Hinweisen auf sich hat.

Die US-Regierung unter Präsident Trump setzt digitale Technologie als Druckmittel ein. Der Internationale Strafgerichtshof weicht nun US-Sanktionen aus - mit Software aus Deutschland.

In den USA sind Urteile bekannt geworden, die KI-Halluzinationen enthalten. Wie der Branchendienst Heise meldet, haben die zuständigen Richter die Entscheidungen prompt verbessert. Verantwortung übernehmen wollen sie allerdings nicht.

Eine neue Benchmark-Studie vergleicht die Leistung von vier KI-Produkten mit der Arbeit von Anwältinnen und Anwälten. Bei den meisten Aufgaben übertrafen die KI-Tools die menschlichen Ergebnisse – doch nicht in allen Bereichen.

Künstliche Intelligenz (KI) soll unsere Arbeit effizienter machen. Doch erste Studien lassen daran zweifeln. Tobias Voßberg geht der Frage nach, ob das so auch für die Rechtsbranche gilt. 

In vielen Kanzleien sind KI-Systeme schon Alltagsbestandteil. Auch in Justiz und Verwaltung ziehen sie zunehmend ein. Doch eine Frage geht bislang unter: Wie gehen wir mit den Eingaben langfristig um? Denn Prompts sind nicht bloß Anfragen – sie sind ein Wissensschatz, erklärt Marc Ohrendorf.

Der AI Act der Europäischen Union enthält ein umfassendes Regelungsregime für Künstliche Intelligenz (KI). Ein zentrales Element: Die Grundrechte-Folgenabschätzung (GRFA) bei Hochrisiko-KI-Systemen ab August 2026. Theresa Ehlen, Christoph Werkmeister und Lutz Riede geben einen ersten Überblick.

Landesmedienanstalten sorgen dafür, dass verbotene Inhalte aus dem Netz verschwinden. Doch statt nur um TikTok oder YouTube kümmert sich die LFM NRW auch um die Täter. Auch dank einer KI, die mittlerweile bundesweit im Einsatz ist, funktioniert die behördliche Zusammenarbeit – außer mit Brüssel.

In den Rechtsabteilungen ist nicht nur das Verständnis für Legal Operations gewachsen, sondern auch das Bewusstsein für ihren Wert. Zu diesem Schluss kommt eine gemeinsame Studie des Bundesverbands der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen (BUJ) sowie von EY Law.

Die britische Regierung möchte Künstliche Intelligenz nun auch vermehrt im Strafvollzug anwenden. Ein KI-Tool soll eigenständig das Verhalten von unter Bewährung stehenden Personen analysieren und erst bei Auffälligkeiten einen Menschen einschalten.

DS-GVO und AI Act aufeinander abstimmen – aus Sicht des DAV ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von KI im Kanzleialltag. Beim DAV-Forum zu KI und Datenschutz wurden Vorschläge dazu vorgestellt.

Ein kalifornisches Paar klagt gegen OpenAI, weil sie den Chatbot für den Tod ihres Sohnes verantwortlich machen. Die Entwicklerfirma räumt Verbesserungsbedarf ein. ChatGPT soll bessere Vorkehrungen zur Suizid-Prävention bekommen.

Anwältinnen und Anwälte, die in ihren Schriftsätzen auf frei erfundene Urteile hereinfallen und sich damit vor Gericht blamieren, gibt es inzwischen häufiger. Doch in den USA wurden jetzt erstmals auch Gerichte beim KI-Einsatz erwischt.

Bisher war der Einsatz von KI in der Kanzlei aufgrund der hohen Anforderungen des anwaltlichen Berufsrechts oft problematisch. Open-Weight-Modelle, die lokal in der Kanzlei betrieben werden, könnten hier ein Teil der Lösung sein, meint Nico Kuhlmann.

Was macht KI mit dem Rechtsmarkt? Jedenfalls nicht aus schlechten Anwälten gute, meint Tom Braegelmann im Gespräch. Optimistisch bleibt er trotzdem, denn das juristische Arbeiten werde durch die Technik effizienter und auch besser werden.

Kürzlich blamierte sich ein Anwalt mit einem KI-generierten Schriftsatz vor dem Kölner Amtsgericht. Ein Einzelfall, meint Markus Hartung im Gespräch. Aber die Anwaltschaft müsse nun lernen, mit den neuen Möglichkeiten umzugehen.

Wegen der Blockade des E-Mail-Kontos des Internationalen Strafgerichtshofs war Microsoft zunehmend in die Schusslinie geraten. Nun rudert der Konzern bei der Umsetzung von US-Sanktionen zurück.

Wer im Internet auf Hass, Hetze, gefährliche Produkte oder unfaire Praktiken stößt, sollte das melden. Dafür bieten sich zertifizierte Stellen an, die sogenannten Trusted Flagger. Statt einem gibt es nun vier davon.

Derzeit werden in Deutschland nur ganz wenige Urteile veröffentlicht. Interessierte Bürger haben kaum Chancen, sich einen Überblick über Gerichtsentscheidungen zu verschaffen. Das soll besser werden.

Was Juraprofessor Stephan Breidenbach einst als Lernmethode für seine Studierenden entwickelte, soll heute die Verwaltung revolutionieren. Im Gespräch beschreibt er, wie das Start-Up Rulemapping komplexe rechtliche Prozesse automatisiert und wie die Gesetzgebung von morgen aussehen könnte.

Google hat seine klassische Suchfunktion durch ein KI-Sprachmodell erweitert. In den USA laufen bereits Gerichtsverfahren. Trotz komplizierter Rechtslage: „Friss oder stirb ist out“, meint Malte Baumann.

80,7 Millionen Euro stehen dem Legal-Tech-Startup Xayn, das bald Noxtua SE heißen wird, zur Verfügung. Neben C.H. Beck sind Northern Data und die Kanzleien CMS und Dentons beim Ausbau der Rechts-KI dabei. Die autonom europäische Lösung will juristisches Arbeiten rechtssicher automatisieren.