Rechtsgeschehen

Im Kreis Herzogtum Lauenburg hat sich eine Ausländerbehörde über einen Gerichtsbeschluss hinweggesetzt und einen türkischen Staatsbürger wohl rechtswidrig abgeschoben. Das VG Schleswig erklärt der Behörde daraufhin nochmal die Grundlagen des Rechtsstaats.

Am Montag läuft die U-Haft des Sohns von Königin Mette-Marit aus. Schon im Vorfeld tut Marius Borg Høiby laut Medien kund, dass er einer Verlängerung zustimmt. Der Grund: der Tod von König Harald.

Joshua Wong sitzt seit Jahren in Haft – Grundlage ist ein hochumstrittenes Gesetz. Nun bekennt er sich in einem weiteren Verfahren für schuldig. Seine nächste Strafe könnte dadurch milder ausfallen.

Die AfD strebt in Magdeburg nach einer Alleinregierung. Im Wahlkampf kündigt sie tiefgreifende Veränderungen an. Aber geht das überhaupt?

Für die Nutzung des Schienennetzes zahlen Verkehrsunternehmen einen Trassenpreis. Mit einer Klage will der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) nun Preissteigerungen im Nahverkehr verhindern.

Amazon verdient Milliarden mit Werbung. Doch laut US-Wettbewerbsbehörde FTC und mehreren Bundesstaaten geht es dabei nicht immer mit rechten Dingen zu. Sie verklagen den Internet-Riesen wegen des Vorwurfs künstlich verteuerter Werbeplätze.

Im festgefahrenen Iran-Krieg bringt US-Präsident Donald Trump eine weitere Dimension ins Spiel: die Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Mehr als drei Jahre streiten sich Hertha BSC und der Ex-Chef des Vereins schon um Millionen. Jetzt gibt es eine Lösung. Fredi Bobic bekommt von seinem früheren Arbeitgeber viel Geld.

Behörden rätseln, wohin und wie der Windkraftbetrüger Hendrik Holt geflohen ist. Am Flughafen Rostock soll er nicht gewesen sein – dafür vielleicht in Moskau?

Mitten in der Nacht klettert ein Häftling über die Fassade der JVA Duisburg-Hamborn auf das Dach – und verschwindet spurlos. Noch zu klären ist, wie einer der Gitterstäbe vor seinem Fenster verschwand und wie ihm das waghalsige Klettermanöver gelang.

Mehr als elf Jahre nach dem Flugzeug-Absturz wird um zusätzliches Schmerzensgeld gestritten. Zum Auftakt erklärt die Richterin, warum sie skeptisch ist. Wie nehmen das die Angehörigen auf?

Kurz vor der Kongresswahl will US-Präsident Donald Trump die Briefwahl neu regeln. Eine Richterin hält das für verfassungswidrig und schiebt dem einen Riegel vor - zumindest vorerst.

Mehr als zehn Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine in den Alpen beschäftigt die Katastrophe weiter die Justiz. In Braunschweig startet ein neues Verfahren. Aber schon vor dem Auftakt herrscht Skepsis.

Zwei frisch gepflanzte Bäume auf dem Grundstück von Uli Hoeneß am Tegernsee sorgen für Streit: Ein Nachbar fordert vor Gericht, dass die neuen Bäume wieder wegkommen.

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme "Artgemeinschaft" 2023 verboten. Anhänger des Vereins sollen aber weiter aktiv geblieben sein. Warum ermittelt wird.

Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ihre baldige Haftentlassung erreichen - und ist dazu nun vor dem OLG München angehört worden. Die Mindestdauer einer lebenslangen Haft von 15 Jahren ist für sie bald abgelaufen.

Fast 27 Jahre nach der Tat, am 5. Juni 2028, soll der Prozess gegen Chalid Scheich Mohammed, den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September, und weitere Angeklagte in Guantánamo beginnen.

Christina Block nimmt im Prozess um die Entführung ihrer Kinder noch einmal ausführlich Stellung. Dabei gibt sie tiefe Einblicke in Familienkonflikte und korrigiert sich in einigen Punkten.

Eine Änderung im Web-Archiv des Bundestags sorgt für Verwunderung: Die Jahre 2005 bis 2016 sind dort nicht mehr verfügbar, angeblich aus "urheberrechtlichen Gründen". Doch es bleiben Fragen offen – und das Parlament hüllt sich in Schweigen.

Im Prozess um den getöteten Fabian verweigert die Angeklagte die Befragung. Trotz Einspruchs der Verteidiger befragt das Gericht eine Zeugin und zeigt ein Vernehmungsvideo. Widersprüche tauchen auf.

Mehrere US-Bundesstaaten werfen dem Meta-Konzern vor, Kinder absichtlich an Facebook und Instagram gebunden zu haben. Meta weist das zurück. Kurz nach Prozessbeginn kommt es zu einem milliardenschweren Vergleich.

Ein auch im Fall Maddie verdächtiger Sexualstraftäter ist vom LG Braunschweig von Vergewaltigungsvorwürfen freigesprochen worden. Ob es dabei bleibt, wird der BGH entscheiden.

Die Schufa steht wegen der Speicherung alter Kreditdaten in der Kritik. Datenschützer fordern die Löschung der "Schattendatenbank" und bereiten eine Sammelklage vor.

Christina Block korrigiert ihre Aussage: Beim ersten Treffen mit dem Chef der israelischen Sicherheitsfirma sei es doch um die Kinder gegangen. Daran erinnere sie sich jetzt. Ihre Verteidiger sehen sie durch Hunderte Dokumente entlastet.

Die Mehrheit der Bundesländer hat in den vergangenen zwei Jahren Fortschritte gemacht, was ihre Regeln für eine transparente Politik und den Einfluss von Lobbyisten betrifft. Trotzdem sieht Transparency International weiter Lücken bei der Umsetzung.