Mit 43,8% erzielt die AfD in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis. Kanzler Merz verweist auf begrenzte Länderzuständigkeiten und stabile Institutionen. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Naivität. Und beide reden plötzlich vom Grundgesetz.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag als schwerste Wahlniederlage der CDU seit Jahrzehnten bezeichnet. Die AfD erzielte 43,8%, die CDU stürzte auf 17,2% ab. BSW, SPD, Grüne und Linke zogen ebenfalls in den Landtag ein, die FDP scheiterte an der 5%-Hürde. Merz kündigte an, das Grundgesetz gegen eine mögliche AfD-Regierung in Magdeburg durchsetzen zu wollen.
"Dies ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten auch eingefahren hat", sagte Merz nach Sitzungen der Parteigremien in Berlin. Das Ergebnis löse große Erschütterungen aus, im Land und in der CDU. Es mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz, und habe zudem Auswirkungen auf die internationale Lage und finde weltweit Beachtung.
Merz: "Institutionen sind wehrhaft und stabil"
Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung in Magdeburg sagte Merz, er wolle "allen Menschen in unserem Land" versichern: "Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil." Das Grundgesetz schütze und garantiere die Ordnung, "und die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird".
Diese Botschaft gehe auch an "unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt". Wir wissen, "dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt", so Merz.
Merz: Land muss sich in Bundesangelegenheiten bundestreu verhalten
Merz nannte etwa den Umgang mit Minderheiten. Wenn dort Grenzen überschritten würden, werde man aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren. "Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten." Ein Land sei zudem verpflichtet, sich in wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimme, bundestreu zu verhalten. Dies betreffe zum Beispiel die Einwanderungs- und Ausländerpolitik.
In der Durchführung gebe es da sicher Spielräume, sagte der Kanzler. "Aber in den Grundzügen wird diese Politik in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg. Und das gilt heute, und das gilt auch morgen."
Wüst: "Kann gar nicht genug Nachdenklichkeit geben"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte derweil in Berlin vor einer möglichen AfD-Regierung: "Wir dürfen jetzt nicht naiv sein und glauben, die AfD würde sich schon irgendwie von selbst entzaubern", sagte Wüst bei einem gemeinsamen Wahlkampftermin mit dem Berliner CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers. Die AfD habe einen Plan mit dem Land, "und es ist kein guter Plan".
Die AfD wolle ihre Vorhaben zur Umgestaltung von Bildung, Sicherheit, Medien oder Kultur umsetzen, so Wüst. Er erinnerte daran, dass Justiz und Polizei Ländersache seien. "Die Personalentscheidungen, wer die Polizei führt, wer Gerichten vorsitzt, das sind Länderentscheidungen. Insofern nicht naiv sein, was dort jetzt in Sachsen-Anhalt ansteht", mahnte Wüst.
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Wüst: "Auch in Sachsen-Anhalt gilt Grundgesetz"
Es gebe viele Menschen, die Angst vor der Entwicklung hätten. "Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Menschen jüdischen Glaubens, Menschen mit Behinderung, die jetzt Angst haben, sollen wissen: Der Bund und auch die Länder werden sie nicht aus dem Auge verlieren, werden achtgeben darauf, was in Sachsen-Anhalt vorangeht, was dort jetzt passiert", sagte Wüst. "Auch in Sachsen-Anhalt gilt weiterhin das Grundgesetz und nicht das völkische Programm der AfD."
Seiner Partei empfahl Wüst "Nachdenklichkeit und Einkehr". Das Wahlergebnis müsse ernst genommen werden. "Wir sollten uns jetzt mal den Wählerinnen und Wählern zuwenden, genau zuhören, was diese Menschen uns sagen, wegtreibt von den demokratischen Parteien." Es gehe um die Existenz der Parteien der demokratischen Mitte, wenn in einer solchen Dimension Vertrauen verloren gegangen sei.
Nach Sachsen-Anhalt stehen die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an – dort werden am 20. September neue Länderparlamente gewählt.
