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Aktuelle Nachrichten, Analysen und Meinungen zu Urteilen, Gesetzgebung und Rechtspolitik

"Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt"
Reaktionen auf AfD-Sieg

"Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt"

Mit 43,8% erzielt die AfD in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis. Kanzler Merz verweist auf begrenzte Länderzuständigkeiten und stabile Institutionen. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Naivität. Und beide reden plötzlich vom Grundgesetz.

Brauchtum lässt sich nicht buchen
Pfälzer Planwagen-Tour braucht Genehmigung

Brauchtum lässt sich nicht buchen

Traktor, Anhänger, Wein und Pfälzer Spezialitäten für 39 Euro pro Person – ein Winzer aus Landau bot regelmäßig Planwagen-Touren durch die Weinberge an. Ohne Konzession, denn das sei Brauchtum. Das VG Neustadt sieht das anders.

Frau im letzten Moment weggezogen
Möglicher Rücktritt vom Versuch

Frau im letzten Moment weggezogen

Nachdem ein randalierender Gast der Spielhalle verwiesen wurde, überfährt er beinahe eine Mitarbeiterin. Der BGH hat die Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung nun aufgehoben: Das LG habe einen Rücktritt bedenken müssen.

Dieser Weg führt auf die Anklagebank
Xavier Naidoo vor Gericht

Dieser Weg führt auf die Anklagebank

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat zweimal Anklage gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung. Eine davon lässt das LG Mannheim nun zu.

Kein Schmerzensgeld für Wiesn-Besucher
Erst Kick, dann Klage

Kein Schmerzensgeld für Wiesn-Besucher

Ein Oktoberfest-Besucher riss im Fahrgeschäft die Arme hoch und brach sich das Handgelenk an einem Stahlträger. 10.000 Euro Schmerzensgeld forderte er von der Betreiberin. Das AG München wies die Klage nun ab.

Deutsche Bank einigt sich mit Ex-Banker auf Vergleich
Sündenbock-Vorwurf

Deutsche Bank einigt sich mit Ex-Banker auf Vergleich

Mit einem Vergleich zieht die Deutsche Bank einen Schlussstrich unter einen 152-Millionen-Euro-Streit mit einem Ex-Mitarbeiter. Vier weitere Verfahren in der Sache laufen noch in London.

Rechtsprechung

Vier Räder sind keine vier Wände
Doppelte Haushaltsführung

Vier Räder sind keine vier Wände

Werktags Parkplatz, wochenends Heimfahrt: Ein Arbeitnehmer wohnte in seinem Wohnmobil auf dem Firmenparkplatz und wollte die Kosten steuerlich absetzen. Das FG Baden-Württemberg lehnte das ab.

Rückschlag für Vodafone im Streit mit 1&1
Mobilfunk-Markt

Rückschlag für Vodafone im Streit mit 1&1

Seit 2023 mischt 1&1 als vierter deutscher Handynetzbetreiber auf dem Mobilfunk-Markt mit. Sein Start war holprig – warum eigentlich? Bei der Antwort auf diese Frage zeigt 1&1 auf Vodafone.

Hübsch, trotzdem verboten
Blumenkübel auf dem Gehweg

Hübsch, trotzdem verboten

20 Jahre lang standen die Blumenkübel einer Mülheimerin auf dem Gehweg, jetzt müssen sie weg. Wer öffentlichen Raum verschönern will, braucht dafür mehr als nur gute Absichten, bestätigt das OVG Münster.

Drei AfD-Politiker nicht zur Wahl zugelassen
Kommunalwahl in Niedersachsen

Drei AfD-Politiker nicht zur Wahl zugelassen

Die drei Politiker hatten gegen die Ablehnung ihrer Kandidaturen durch den jeweiligen Wahlausschuss geklagt. Jetzt hat das OVG Lüneburg entschieden.

Hessisches Abgangs-Fachabitur in Bayern nicht anerkannt
Fachhochschulreife

Hessisches Abgangs-Fachabitur in Bayern nicht anerkannt

Wer in Hessen ein Abgangs-Fachabitur mit Praxisteil hat, kann sich in Bayern nicht auf die Anerkennung der Fachhochschulreife verlassen. Mit dem bayerischen Fachabitur sei der Abschluss nicht zu vergleichen, meint das VG Ansbach.

Ohne Essenslieferung auch kein Trinkgeld
Verbraucherschützer gegen Lieferando

Ohne Essenslieferung auch kein Trinkgeld

Trinkgeld schon mit der Bestellung? Bei Lieferando eine schlechte Idee: Eine Klausel des Lieferdienstes schloss die Rückerstattung der Zuwendung selbst bei Bestellungen aus, die vom Restaurant storniert wurden. Das KG hat dem einen Riegel vorgeschoben.

Rechtspolitik & Gesetzgebung

Bußgeldbescheid kann jetzt noch deutlich später kommen
Verjährungsfrist auf sechs Monate angehoben

Bußgeldbescheid kann jetzt noch deutlich später kommen

Drei Monate nach dem Tempoverstoß noch keinen Bußgeldbescheid im Briefkasten? Bislang konnten sich Sünder dann in Sicherheit wiegen - die Tat war verjährt. Nun haben Behörden aber deutlich mehr Zeit.

Darf bald der Werksschutz auf Drohnenjagd gehen?
Schutz kritischer Infrastruktur

Darf bald der Werksschutz auf Drohnenjagd gehen?

Die Sabotagefälle, an denen Drohnen beteiligt sind, häufen sich und der Gesetzgeber fragt sich: Sollen Unternehmen die Fluggeräte künftig selbst abwehren dürfen - und wenn ja, welche Leitplanken sollen gelten?

Höherer Grundfreibetrag und mehr Kindergeld
Kabinett bringt Steuerreform auf den Weg

Höherer Grundfreibetrag und mehr Kindergeld

Union und SPD wollen angesichts vieler Preissprünge Erleichterungen für Millionen Haushalte schaffen – bei der Einkommensteuer. Das Paket startet nun in die konkrete Gesetzgebung. Kann es wirken?

Rechtsgeschehen

"Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt"
Ulrich Siegmund zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
Reaktionen auf AfD-Sieg

"Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt"

Mit 43,8% erzielt die AfD in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis. Kanzler Merz verweist auf begrenzte Länderzuständigkeiten und stabile Institutionen. NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Naivität. Und beide reden plötzlich vom Grundgesetz.

Dieser Weg führt auf die Anklagebank
Xavier Naidoo spricht auf einer Demonstration.
Xavier Naidoo vor Gericht

Dieser Weg führt auf die Anklagebank

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat zweimal Anklage gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung. Eine davon lässt das LG Mannheim nun zu.

Meinung

Wie die AfD die Verwaltung auf Linie bringen könnte
In einem Fernsehstudio stehen und diskutieren an einem Pult Sven Schulze und Ulrich Siegmund
Öffentlicher Dienst

Wie die AfD die Verwaltung auf Linie bringen könnte

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt geht in der Verwaltung die Angst um: Was, wenn die AfD das Ruder übernimmt? Joachim Wieland erklärt, was eine AfD-Regierung tun könnte und wo die Verfassung Grenzen zieht.

Rechts-Check zum AfD-Wahlprogramm im Asylrecht
blauer AfD-Flyer, AfD-Logo unter einer Lupe
Geht das überhaupt?

Rechts-Check zum AfD-Wahlprogramm im Asylrecht

Im Kapitel "Einwanderung und Remigration" ihres Wahlprogramms fordert die AfD eine migrationspolitische Kehrtwende und ein stimmiges Gesamtkonzept für Sachsen-Anhalt. Ob ihre Ideen dafür rechtlich überhaupt möglich wären, prüft Constantin Hruschka.

Es geht nicht nur ums Geld
Blick in eine JVA-Zelle
Reform der Haftentschädigung

Es geht nicht nur ums Geld

Das Justizministerium will unschuldig Inhaftierte künftig besser entschädigen und beruft sich dazu auch auf eine kriminologische Studie. Sebastian Sobota hat nachgesehen, wie viel davon tatsächlich umgesetzt wird.

"Die 5%-Klausel hat zur Radikalisierung beigetragen"
Reichstagsgebäude, von vorne fotografiert
Ex-Verfassungsrichter zum Wahlrecht

"Die 5%-Klausel hat zur Radikalisierung beigetragen"

Der frühere BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier plädiert für eine Absenkung der 5%-Hürde bei Bundestagswahlen. Im Gespräch erläutert er, warum er die Wahlrechtsgleichheit aktuell gefährdet sieht und die Lehren aus Weimar für missverstanden hält.

Wann darf die Polizei über Social Media fahnden?
Eine Person sitzt an einem Tisch, in der einen Hand eine Tasse, in der anderen ein Handy.
Datenschutz im Ermittlungsverfahren

Wann darf die Polizei über Social Media fahnden?

Das geltende Recht macht es der Polizei schwer, im Netz öffentlich nach gesuchten Personen zu fahnden. Das ist nicht mehr zeitgemäß, findet Leonardo Braguinski. Doch eine Änderung ist gar nicht so einfach.

Freiheit für die Mehrheit, Fesseln für die Opposition
Eingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Erfolglose Klagen für mehr Beratungszeit

Freiheit für die Mehrheit, Fesseln für die Opposition

Die Anträge gegen übereilte Gesetze sind gescheitert. Der Parlamentsmehrheit macht das BVerfG fürs Gesetzgebungsverfahren kaum Vorgaben. Für die Minderheit errichtet es immer höhere formale Hürden. Eine gefährliche Asymmetrie, meint Juri M. Heckmann.