Kolumne

In den 75 Jahren seines Bestehens hat das BVerfG sich durch eine Rechtsprechung, die das Grundgesetz mit Leben erfüllte, eine einzigartige Vertrauensstellung geschaffen, auch wenn es vom allgemeinen Vertrauensschwund in Institutionen nicht gänzlich unberührt blieb.

Es gibt ein paar Dinge im Straßenverkehr, die sollte man besser lassen. Der qualifizierte Rotlichtverstoß, also noch schnell über die Ampel huschen, obwohl diese schon länger als eine Sekunde auf Rot steht, gehört unbedingt dazu.

Wie geht es der Anwaltschaft eigentlich? Die ehrliche Antwort dürfte lauten: verunsichert. Das betrifft auch die Frage nach Rolle und Bedeutung.

Der Sommer gibt wieder mal Vollgas, und während ein Hitzerekord nach dem anderen innerhalb von nicht einmal 24 Stunden eingestellt wird, tut Abkühlung not.

Konfrontation gehört im Strafprozess praktisch zum Geschäft. Egal über welches größere Verfahren man gerade liest – Anwälte stellen Befangenheitsanträge, Richter weisen Fragen zurück oder entziehen das Wort.

Wer sich regelmäßig mit Mode beschäftigt, kommt an einem Trend nicht vorbei: Die Rede ist vom Color-Blocking. Am besten kombiniert man mehrere ausdrucksstarke Farben, schon hat man ein Statement, was immer das uns auch sagen will.

„Neue und dauernde Bürgschaften seines [des Vaterlandes] inneren Friedens und den Hilfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes.“ Die Kaiserliche Sozialbotschaft von 1881, Grundlage des aktuellen Systems der deutschen Sozialversicherung, markierte so die Ziele des neuen Wegs.

Klimaschutz ist Trumpf? Nicht unbedingt, wie diese aktuelle Entscheidung der Woche aus der NJW zeigt.

Die Bundesregierung dreht die Energiewende zurück; das meint zumindest die Opposition. Klar, könnte man einwenden, immerhin ist das ihr Job, die Regierungsbank und ihr Tun bzw. Unterlassen kritisch zu beäugen und bei Bedarf auch so zu kommentieren.

Sommerzeit ist Insektenzeit. Und das kann Folgen für den Dienstweg haben, den ein Beamter oder eine Beamtin zurücklegt, um zu seiner Behörde zu gelangen. Stößt man dabei mit einem Insekt zusammen und wird dabei von diesem gestochen, kann das ein Dienstunfall sein.

„Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist.“

Armdrücken erfreut sich insbesondere in Bayern großer Beliebtheit. Ein Tisch, zwei Stühle und ebenso viele Kontrahenten, mehr braucht es nicht, um herauszufinden, wer denn nun der oder die Stärkste ist.

In anderthalb Wochen beginnt die Fußball-WM. Über die Leistungsfähigkeit der deutschen Nationalmannschaft herrscht Uneinigkeit. Manche trauen ihr alles zu (Weltmeister!), andere gar nichts (Vorrundenaus!).

Keine Frage, eine Flugannullierung ist ärgerlich. Die Fluggastrechte-VO nimmt zwar zwischenzeitlich die Airlines in die Pflicht, ihre gestrandeten Urlauber angemessen zu entschädigen und ihnen die Wartezeit, bis es endlich los- oder weitergeht, so angenehm wie möglich zu gestalten.

Für manche Dinge ist man nie zu alt, etwa für eine Fahrt im Riesenrad. Diese Aussicht, vorausgesetzt, man ist schwindelfrei und leidet nicht unter Höhen- oder Flugangst.

„Herzlich willkommen im Service-Center der Berliner Verwaltung – zurzeit sind alle unsere Mitarbeitenden im Gespräch; Sie werden unverzüglich mit einem Mitarbeitenden verbunden.“ – Für Rechtsanwälte wird die telefonische Kontaktaufnahme mit einer Staatsanwaltschaft inzwischen regelmäßig zur veritablen Geduldsprobe.

Es waren Urteile aus den Jahren 1963/64, mit denen der EuGH im Wege der Deutung der Verträge als autonomer Rechtsquelle seine Stellung begründete, die weit über die eines internationalen Gerichtshofs hinausging, wie Grimm in der Rückschau 50 Jahre später zu den demokratischen Kosten der Konstitutionalisierung der Verträge anmerkte.

Eine Photovoltaikanlage ist eine feine Sache. Denn gerade in Zeiten steigender Energiekosten und blockierter Handelsrouten kann ein bisschen Autarkie nicht schaden bzw. beruhigt ungemein.

Einige Meldungen der letzten Wochen haben ein Schlaglicht auf die Art und Weise geworfen, wie Anwälte heutzutage ihren Beruf ausüben.

Keine Frage, Mülltrennung ist gar nicht so einfach, Feuerwehreinsätze können ganz schön ins Geld gehen und häufig kommt eins zum anderen. Und was hat das jetzt miteinander zu tun? Das VG Gießen löst auf (Urt. v. 14.1.​2026 – 2 K 1652/22.GI).

Dass der Wal Timmy, der vor fast fünf Wochen erstmals in der Ostsee auf einer Sandbank strandete, mal Thema einer Rechtskolumne wird, war zunächst nicht absehbar.

In der NJW im Allgemeinen und in dieser Rubrik im Besonderen kann man immer wieder Neues lernen. So war es etwa der Verfasserin dieser Zeilen nicht bekannt, dass Hunde bei ihren Haltern gesetzlich krankenversichert sein können. Zwar nicht alle, allen voran Blindenführhunde aber schon.

„Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten“, schimpft der bayerische Ministerpräsident. Entrüstung kommt von vielen Seiten. Bei unangenehmen Reformen ist das vielleicht auch nicht anders zu erwarten.

Keine Frage: Geiz ist gerade sehr geil, und in Zeiten durch die Decke schießender Benzinpreise ist derjenige im Vorteil, der in Sachen Fortbewegung schon beizeiten aufs richtige Pferd gesetzt hat.

Nun haben wir es schriftlich. 92 % der Juristen nutzen mindestens ein KI-Tool, 62 % sagten, dass sie dadurch wöchentlich 6 – 20 % Zeit sparen. Prima, oder? Aber es kommt noch besser: 52 % vermeldeten Umsatzsteigerungen nach der KI-Einführung. Blinde Euphorie ist das nicht, denn 46 % verwiesen auf Datenschutz- und Cyber-Bedrohungen, und schließlich meinen 62 %, dass KI-gestützte Effizienzsteigerungen die Zahl der abrechenbaren Stunden reduzieren werden.