Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht

Weil sich ihr Berufungsverfahren jahrelang hinzog, musste eine Baustofflieferantin immer weiter Verzugszinsen zahlen. Ob der Staat einen solchen Schaden ersetzen muss, war unklar. Der BGH sagt jetzt grundsätzlich ja.

Die Rechtsschutzversicherung deckt und zahlt, obwohl sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist. Kann sie den Anwalt später trotzdem in Regress nehmen? Der BGH sagt ja. Denn der Ersatzanspruch wechselt trotzdem vom Mandanten auf den Versicherer.

Eine Vergütungsvereinbarung macht die Streitwertbeschwerde des Anwalts nicht überflüssig. Das OLG Hamburg bejaht das Rechtsschutzbedürfnis trotz Honorarvereinbarung – und widerspricht damit der Gegenauffassung des OLG Frankfurt.

Arbeitseinkommen wird ab dem 1. Juli 2026 erst bei höheren Beträgen pfändbar. Das Bundesjustizministerium hat die Freigrenzen angehoben.

Nach dem Ende eines Mandats wollte ein Anwalt die Handakte nur zur Abholung bereithalten. Das AG Hamburg sah das anders: Wer die Akte herausgeben müsse, müsse sie grundsätzlich auch verschicken.

Eine Autofahrerin will nach einem missglückten Gebrauchtwagenkauf Prozesskostenhilfe für ihre Klage. Doch bevor über ihren Antrag entschieden wird, ändert der Gesetzgeber den Zuständigkeitsstreitwert für Zivilverfahren. Das OLG Hamm musste klären, welches Gericht nun am Zug ist.

Wer im Versorgungsausgleichsverfahren erforderliche Unterlagen nicht beibringt, riskiert ein Zwangsgeld. Ob gegen einen solchen Beschluss auch ohne Anwalt vorgegangen werden kann, ist umstritten. Das OLG Nürnberg hat nun Stellung bezogen.

Das OLG Celle monierte die fehlende qualifizierte elektronische Signatur (qeS) und verwarf die Berufung dann wegen Zweifeln am beA-Versand durch den Anwalt. Der BGH sah darin eine unzulässige Überraschungsentscheidung.

Die prozessuale Waffengleichheit besagt, dass die Parteien im Zivilprozess grundsätzlich die gleichen Chancen haben müssen. Wird dieses Recht verletzt, kann das verfassungsrechtlich relevant sein. Das BVerfG klärt, wann das der Fall ist.

In einem grundsätzlichen Urteil hat die Pressekammer des LG Frankfurt a. M. entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung, mit welcher der Vorsitzende einer Strafkammer verfügt, die Beteiligten in Presseveröffentlichungen zu anonymisieren, für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist.