Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

Das beA streikt, die Frist läuft ab. Ein Anwalt weicht auf ein für ihn ungewohntes Computerfax aus – und scheitert an den Formalien. Das OLG verwirft die Berufung. Der BGH fragt: Musste der Anwalt diesen Ersatzweg überhaupt beherrschen?

Ein Anwalt scheitert bei zwei Terminen an der Einwahl in eine Videoverhandlung. Der BGH verlangt zwar keine IT-Kenntnisse – aber nach einem ersten Fehlschlag muss ein Anwalt sich um die Ursache kümmern. Sonst kann es mit dem Prozess vorbei sein.

Laut DAV sollen Anwälte künftig weiter eine Kanzlei betreiben müssen. Doch was damit gemeint ist, könnte sich ändern. Der Verband reagiert mit seinem Vorschlag auf ein viel diskutiertes BGH-Urteil.

Der Ombudsmann, der in England und Wales für Beschwerden gegen Anwälte zuständig ist, will seine Entscheidungen künftig vollständig veröffentlichen, einschließlich der Namen der Kanzleien und Anwälte.

Für Laien schwer verständliches Juristendeutsch ist ein Problem in der Kommunikation zwischen Anwältinnen und Anwälten und ihrer Mandantschaft. Wie beide Seiten klarer kommunizieren und warum das auch in Schriftsätzen wichtig ist, erklärt Clemens Pichler.

Die Prozesskostenhilfe soll keine Finanzspritze sein, sondern den Zugang zum Recht sichern. Das LSG Bayern erklärte die Selbstbeiordnung einer Rechtsanwältin daher für unzulässig, die um Ansprüche aus der Grundsicherung stritt.

Brauchen Anwälte bald eine Registrierkasse für den Fall, dass ein Mandant mal in bar zahlen möchte? Danach sieht es zumindest laut einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums aus. Nun schlagen Freiberufler-Verbände Alarm.

Könnte der Deutsche Juristentag Fortschritte bei der Ausbildungsreform bringen? Dies hofft Tobias Freudenberg: Die Diskussion sei gründlich vorbereitet, alle betroffenen Gruppen vor Ort und der Reformdruck durch KI und Sorgen um den Rechtsstaat hoch.

Die Nachrichtendienste sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, etwa zum heimlichen Abhören und Absaugen von Informationen. Welche Auswirkungen haben diese staatlichen Überwachungseingriffe auf den Schutz der Vertraulichkeit des Anwaltsmandats und wer kontrolliert sie?

Homeoffice, Videokonferenzen, bundesweite Mandate: Muss ein angehender Anwaltsnotar heute überhaupt noch vor Ort verwurzelt sein? Der BGH sagt Ja – und hält an einer klassischen Zulassungsvoraussetzung fest.

Quersubventionierung bezeichnet im anwaltlichen Gebührenrecht das Prinzip, dass ertragsstarke Mandate mit hohen Gegenstandswerten ertragsschwache mitfinanzieren.

Vier Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sollten plötzlich zusätzlich Mitglied einer Rechtsanwaltskammer werden – samt Kammerbeitrag. Der AGH Nordrhein-Westfalen machte dieser Lesart einen Strich durch die Rechnung: Wer bereits einer Steuerberaterkammer angehöre, müsse nicht noch in die RAK.

Die Leistung von Associates in Stunden zu messen, ist nicht nur durch die Entwicklung der KI überholt, meint Dennis Hillemann. Sie verhindere auch, dass Anwältinnen und Anwälte lernen, worauf es wirklich ankommt: dem Mandanten eine Lösung zu liefern.

Mehrere Millionen Euro Immobilienvermögen, Gold und hohe Mieteinnahmen – trotzdem verlor ein Anwalt seine Zulassung. Der AGH Nordrhein-Westfalen erklärt, warum Reichtum auf dem Papier nicht genügt.

Ein Syndikusanwalt vertrat ein Schwesterunternehmen desselben Konzerns und verlangte RVG-Gebühren. Für die Rechtspflegerin klang das nach einem externen Mandat. Das BPatG sah das anders, die interne Kostenverteilung ändere nichts an seiner Stellung.

Wer länger gegen seinen Rauswurf klagt, kriegt länger Geld. Mit diesem Ansatz wollte ein Ex-Lehrer Regress von seinem Anwalt, der in der Berufung die Begründungsfrist verpasst und so das Verfahren frühzeitig beendet hatte. Das OLG Hamm ging da nicht mit.

Zum Pflichtverteidiger bestellt – und keine Zeit? Ein Steuerstrafrechtler verwies auf seine Arbeitsbelastung und einen aufwändigen Festschriftbeitrag. Nichts davon interessierte das LG Nürnberg-Fürth, weil der Anwalt einen Fehler gemacht hatte.

In Diskussionen über die anwaltliche Selbstverwaltung vergleiche ich das Kammerwesen gerne mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beide sind ein Segen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ohne Selbstverwaltung keine unabhängige Anwaltschaft, ohne ÖRR keine unabhängige mediale Grundversorgung.

Das Anwaltsgeheimnis bildet die essenzielle Grundlage der Beziehung zwischen Anwalt und Mandant. Doch wie sicher ist es in Zeiten, in denen die digitale Infrastruktur von einigen wenigen, vornehmlich US-amerikanischen Unternehmen kontrolliert wird?

Ob das Land Baden-Württemberg Sägewerken Kartellschadensersatz schuldet, ist weiter offen - zentrale Feststellungen fehlen. Doch die Sammelklage des Inkasso-Dienstleisters erklärt der BGH für zulässig, anders als im LKW-Kartell ohne Einschränkungen.

Ein Rechtsanwalt warf einem Kollegen online vor, bei einer Abmahnung überhöhte Streitwerte anzusetzen. Die Beurteilung als "fragwürdig" – auch unter Nennung des Klarnamens – geht laut dem OLG Köln in Ordnung.

Hunderte Seiten Schriftsatz sind längst keine Seltenheit mehr. Dabei sind deutsche Anwälte zu knappem Vortrag verpflichtet – theoretisch. Wie’s richtig geht, machen Österreich, die Schweiz und England längst vor, zeigt Leon Marcel Kahl.

Die Rechtsschutzversicherung deckt und zahlt, obwohl sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist. Kann sie den Anwalt später trotzdem in Regress nehmen? Der BGH sagt ja. Denn der Ersatzanspruch wechselt trotzdem vom Mandanten auf den Versicherer.

Wer in Altersteilzeit geht, kann im Blockmodell schon einige Jahre vor Renteneintritt freigestellt werden. Ein Syndikusanwalt darf auf diesen letzten Metern aber nicht seine Zulassung verlieren. Das wäre mit dem Konzept der Altersteilzeit unvereinbar, sagt der BGH.

Eine Vergütungsvereinbarung macht die Streitwertbeschwerde des Anwalts nicht überflüssig. Das OLG Hamburg bejaht das Rechtsschutzbedürfnis trotz Honorarvereinbarung – und widerspricht damit der Gegenauffassung des OLG Frankfurt.