Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Ungarn wollte die Zuweisung erster Erträge aus eingefrorenem russischem Vermögen an die ukrainischen Streitkräfte kippen. Das EuG weist die Klage ab – nicht inhaltlich, sondern weil es die Entscheidung der Außen- und Sicherheitspolitik zurechnet.

Legt ein nationales Gericht eine Frage nicht dem EuGH vor, obwohl es dazu verpflichtet wäre, begründet das noch keine Staatshaftung. Doch in einem Fall aus Portugal wendet der EuGH erstmals die Voraussetzungen der Haftung für judikatives Unrecht an.

Auf einem niederländischen Marineschiff missbrauchten Matrosen das Vertrauen einer Kameradin, zehn bis 15 Seemänner sahen ihr per Livestream beim Sex zu. Ein Gericht verhängte nun Strafen.

Der bosnisch-serbische Milizenführer Ratko Mladic hat in Belgrad ein De-facto-Staatsbegräbnis bekommen. Spitzenvertreter der EU sind entsetzt und veröffentlichen eine harsche Erklärung, die Einfluss auf den EU-Beitritt Serbiens haben könnte.

Eine Partei tauft ihr Konzept für eine neue Asyl- und Einwanderungspolitik "IKEA-Plan", um mehr Aufmerksamkeit zu erhalten. Das kann zwar zulässig sein, so der EuGH. Allein der Verweis auf die politische Meinungsfreiheit reicht aber nicht.

Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord durch Rüstungsexporte nach Israel vor. Vor dem IGH wehrt sich die Bundesrepublik – und will verhindern, dass es zum Hauptverfahren kommt. Ein Eilantrag Nicaraguas war 2024 erfolglos geblieben.

Kurz vor Beginn der Briefwahl für die "Midterms" will Trump neue Regeln durchdrücken. Der Rechtsstreit darüber zieht sich schon länger, nun wendet sich die Regierung abermals an das oberste Gericht – noch bevor das Berufungsgericht entschieden hat.

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte vor dem Supreme Court vergeblich, dagegen vorzugehen. Auch sein neuester Anlauf scheitert nun vor Gericht.

In Lettland sind zahlreiche personenbezogene Daten von Aktionären öffentlich einsehbar. EU-Recht verlange das nicht, so der EuGH. Eine Online-Veröffentlichung sei sogar unzulässig, wenn jedermann ohne berechtigtes Interesse zugreifen kann.

Eine Italienerin scheiterte im Auswahlverfahren der Polizei – wegen einer Blumentätowierung am Unterschenkel. EuGH-Generalanwältin Ćapeta sieht darin eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Schuld sei die Rockpflicht.

Wegen neuer EU-Vorgaben zum Greenwashing muss Ritter Sport alte Verpackungen anpassen. Unter einem Aufkleber verschwindet ein Claim, mit dem Ritter Sport jahrelang geworben hatte: "100 % zertifiziert nachhaltiger Kakaobezug".

Der Anschlag auf die Bloggerin Daphne Caruana Galizia gilt als der spektakulärste Mordfall Maltas. Der prominente Geschäftsmann Yorgen Fenech galt als mutmaßlicher Drahtzieher. Nun wurde er freigesprochen.

Am Montag läuft die U-Haft des Sohns von Königin Mette-Marit aus. Schon im Vorfeld tut Marius Borg Høiby laut Medien kund, dass er einer Verlängerung zustimmt. Der Grund: der Tod von König Harald.

Zwei Umweltorganisationen wollten die EU-Kommission zu strengeren Klimavorgaben zwingen. Doch das EuG sieht keinen Fehler bei der Kommission. Die Kritik der NGOs beziehe sich vielmehr auf Gesetzgebungsakte der Union.

Microsoft obliegen für seinen Internetbrowser Edge keine besonderen Pflichten nach dem Gesetz über digitale Märkte. Das EuG bestätigt die Einschätzung der EU-Kommssion, wonach Edge keine Schlüsselrolle beim Zugang zu Endnutzern zukommt.

Joshua Wong sitzt seit Jahren in Haft – Grundlage ist ein hochumstrittenes Gesetz. Nun bekennt er sich in einem weiteren Verfahren für schuldig. Seine nächste Strafe könnte dadurch milder ausfallen.

US-Präsident Donald Trump kann den Bau des geplanten Ballsaals im Weißen Haus fortsetzen - auch ohne Zustimmung des Kongresses. Der Supreme Court sah keine ausreichende Rechtsverletzung.

Amazon verdient Milliarden mit Werbung. Doch laut US-Wettbewerbsbehörde FTC und mehreren Bundesstaaten geht es dabei nicht immer mit rechten Dingen zu. Sie verklagen den Internet-Riesen wegen des Vorwurfs künstlich verteuerter Werbeplätze.

Knapp 30 Jahre nach dem Mord an Tupac Shakur ist der frühere Gang-Anführer Duane Davis schuldig gesprochen worden. In einem Prozess in Las Vegas sahen es die Geschworenen als erwiesen an, dass der 63-Jährige Drahtzieher für den Tod des Rappers war.

Im festgefahrenen Iran-Krieg bringt US-Präsident Donald Trump eine weitere Dimension ins Spiel: die Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Kurz vor der Kongresswahl will US-Präsident Donald Trump die Briefwahl neu regeln. Eine Richterin hält das für verfassungswidrig und schiebt dem einen Riegel vor - zumindest vorerst.

Die KI-Firma Anthropic verbot dem Pentagon die Nutzung ihrer Technik in autonomen Waffen und zur Massenüberwachung der Bevölkerung - und wurde damit für die US-Regierung zum Gegner. Ein Gericht gibt nun dem Unternehmen Recht.

Darf eine frühere Abschiebungsandrohung nach einer zwischenzeitlichen Ausreise und späteren Wiedereinreise eines Asylbewerbers weiterhin vollzogen werden? Dies möge der EuGH klären, bittet das BVerwG.

Fast 27 Jahre nach der Tat, am 5. Juni 2028, soll der Prozess gegen Chalid Scheich Mohammed, den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September, und weitere Angeklagte in Guantánamo beginnen.

Ein Mann aus Gaza will Deutschland den Einsatz zweier an Israel überlassener Drohnen untersagen lassen. Das OVG Münster bestätigt die Ablehnung seines Eilantrags. Laut Verteidigungsministerium nutzt Israel die Geräte bereits nicht mehr.