Eine Partei tauft ihr Konzept für eine neue Asyl- und Einwanderungspolitik "IKEA-Plan", um mehr Aufmerksamkeit zu erhalten. Das kann zwar zulässig sein, so der EuGH. Allein der Verweis auf die politische Meinungsfreiheit reicht aber nicht.
Anzeige
Der EuGH hat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke sich deren Verwendung durch eine politische Partei widersetzen kann, wenn die Partei nicht nachweist, dass ihre Meinungsfreiheit seine Rechte und Interessen überwiegt (Urteil vom 08.09.2026 – C-298/23).
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Kampagne der radikal rechten belgischen Partei Vlaams Belang. Diese stellte 2022 ihren "IKEA-Plan" (Immigratie Kan Echt Anders, auf Deutsch: Einwanderung geht tatsächlich auch anders) zur Reform der Asyl- und Einwanderungspolitik vor. Das einwanderungskritische Programm enthielt nach Angaben des EuGH 15 politische Vorschläge, die als "montagefertig" beschrieben wurden. In den Abbildungen dazu seien die Marken von IKEA gezeigt worden sowie Figuren, die denjenigen in den Aufbauanleitungen für IKEA-Produkte ähnelten.
Bauplan für Reform der Einwanderungspolitik
IKEA wollte diese Nutzung ihrer Markenzeichen nicht hinnehmen und wehrte sich vor einem belgischen Gericht. Die Organisation Vrijheidsfonds, die die Kampagne für die Partei aus dem flämischen Landesteil Belgiens durchgeführt hatte, verwies auf die damalige schwedische Koalitionsvereinbarung, die als Inspiration für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik in Belgien dienen könne.
Die Partei habe deshalb ein "schwedisches Paket" mit Migrationsmaßnahmen vorgestellt und dabei – nach Darstellung der Organisation – unterhaltsam und parodierend auf die Marke IKEA Bezug genommen. Der Plan sei wie ein IKEA-Bausatz vorgestellt worden, damit die belgische Regierung die Sache sofort angehen könne, argumentierte die Organisation vor Gericht.
In eigener Sache: So sehen Sie mehr von beck-aktuell bei Google
Eine neue Google-Funktion kann die eigenen Suchergebnisse besser machen. Gegen die Informationsüberflutung können Sie jetzt selbst bestimmen, welche Webseiten Sie bevorzugen. Wie Sie beck-aktuell zu Ihren Favoriten hinzufügen, sehen Sie hier.
IKEA fürchtet um seinen Ruf
IKEA teilte zum Rechtsstreit mit, das Unternehmen respektiere die Meinungsfreiheit. Jedoch schade die Nutzung seines Markenzeichens in dieser Form dem Ruf und der Unterscheidungskraft der Marke. In der Kampagne der Partei sei es nur darum gegangen, von IKEAs Ruf zu profitieren. Das könne das Unternehmen nicht akzeptieren.
Das mit der Sache befasste belgische Gericht rief den EuGH an, weil es einen Konflikt zwischen gleichrangigen Grundrechten sah. Im konkreten Fall sah der EuGH Anhaltspunkte dafür, dass die Nutzung der IKEA-Marken tatsächlich vor allem dazu diente, deren Bekanntheit und Wertschätzung auszunutzen, um der politischen Botschaft der Partei Vlaams Belang mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Sie sei daher geeignet, die Interessen der Markeninhaberin erheblich zu beeinträchtigen. Ob die Nutzung letztlich dennoch gerechtfertigt war, muss das vorlegende belgische Gericht entscheiden.
Gute Gründe für Rückgriff auf Markennamen erforderlich
Dafür gab der EuGH dem belgischen Gericht einige Leitlinien mit auf den Weg und betonte, dass in solchen Fällen eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Markeninhabers und der Freiheit der Meinungsäußerung vorzunehmen sei. Allein der Hinweis auf die politische Meinungsfreiheit einer Partei reiche nicht aus. Wer eine bekannte Marke – wie hier – ohne Zustimmung verwende, müsse konkrete Gründe darlegen, warum genau diese Art der Nutzung nötig sei, um die Freiheit der Meinungsäußerung der Partei auszuüben. Außerdem müsse er nachweisen, dass die Gründe die Rechte und Interessen des Markeninhabers überwiegen.
Maßgeblich sei unter anderem, ob die Nutzung in gutem Glauben erfolgt – etwa, weil eine Idee oder Meinung vermittelt werden soll, die mit der Marke als solcher, ihrem Inhaber, seinen Geschäftspraktiken, Waren oder Dienstleistungen zusammenhängt. Das nationale Gericht müsse weiter prüfen, ob die Verwendung der Marke zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beiträgt. Ebenso zu berücksichtigen seien mögliche Nachteile für den Markeninhaber, etwa wenn der Eindruck entstehe, dieser unterstütze die politische Botschaft.
