Bürgerliches Recht

Verbraucherschützer kritisieren intransparente Preiserhöhungsklauseln bei dem Sport-Streaminganbieter DAZN. Das OLG Hamm teilt diese Sicht - und kündigt ein Urteil an.

Trinkgeld schon mit der Bestellung? Bei Lieferando eine schlechte Idee: Eine Klausel des Lieferdienstes schloss die Rückerstattung der Zuwendung selbst bei Bestellungen aus, die vom Restaurant storniert wurden. Das KG hat dem einen Riegel vorgeschoben.

Mehr als elf Jahre nach dem Flugzeug-Absturz wird um zusätzliches Schmerzensgeld gestritten. Zum Auftakt erklärt die Richterin, warum sie skeptisch ist. Wie nehmen das die Angehörigen auf?

Verbraucherschützer wollen per Verbandsklage gegen hohe Preise bei der Fernwärme vorgehen. Das Ziel könnten sie verfehlen, obwohl das OLG Hamm bei der Preisgestaltung Verstöße gegen das Gebot der Kostenorientierung feststellte.

Ein Jäger stürzte von einem Hochsitz, den er vor Jahren selbst erbaut hatte. Nun haften die aktuellen Jagdpächter zu einem großen Teil, weil sie die Sprossen in dem feuchten Milieu nicht ausreichend auf Holzfäule geprüft hatten.

Mehr als drei Jahre streiten sich Hertha BSC Berlin und der frühere Geschäftsführer Fredi Bobic schon um Millionen. Nach einigen juristischen Niederlagen für den Club gibt es jetzt eine Einigung.

Meta löschte beanstandete Facebook-Posts über einen Soldaten erst nach rund zwei Wochen. Das OLG Frankfurt am Main kürzte ein Ordnungsgeld auf 75.000 Euro – und machte dabei deutlich, was Plattformbetreiber bei Unterlassungstiteln leisten müssen.

Nach der Beratung durch einen nicht zugelassenen Makler versprach sich eine Kundin von ihrem Investment in sechzehn Bäume jede Menge Holz. Als die Behörden dem Geschäft einen Riegel vorschoben, verlangte sie nun Schadensersatz – mit Erfolg vor dem LG Ulm.

Immer mehr Berliner nutzen eine App, die vor Fahrschein-Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr warnt. Die BVG findet die App unsolidarisch, die App-Betreiber die Verfolgungs-Praxis gegenüber armen Menschen. Doch überschreiten sie eine rechtliche Grenze?

Einen Bruch und zwei Prellungen zog sich eine Frau zu, als sie in der Innenstadt über eine 3 Zentimeter hohe Unebenheit stolperte. Laut dem LG Stuttgart hafte tdie Stadt dafür nicht: Fußgänger müssten auch selbst schauen, wo sie hinlaufen.

Gratis über den Rhein statt im Stau stehen: Wegen der Sperrung der Bonner Nordbrücke bot eine Reederei einen kostenlosen Schiffs-Shuttle für Pendler an. Ein Konkurrent sah darin eine Irreführung und ging vor Gericht. Warum die Richter nicht mitzogen.

Ein Prozessvergleich beendet zwar den Rechtsstreit – aber nicht zwangsläufig eine bereits erlangte Sicherheit. Fehlt eine gegenteilige Vereinbarung, bleibt ein bereits erlangtes Pfändungspfandrecht dem BGH zufolge regelmäßig bestehen.

Wer länger gegen seinen Rauswurf klagt, kriegt länger Geld. Mit diesem Ansatz wollte ein Ex-Lehrer Regress von seinem Anwalt, der in der Berufung die Begründungsfrist verpasst und so das Verfahren frühzeitig beendet hatte. Das OLG Hamm ging da nicht mit.

Als das Pferd kurz nach dem Kauf lahmte, verklagte die Käuferin den Tierarzt, der es vor dem Ankauf untersucht hatte. Der hatte Röntgenbilder zwar angefertigt, sie aber nicht befundet. Laut OLG Dresden haftet er dafür nun in voller Höhe.

Verbraucher können nicht selbst über die Rechtsfolgen unwirksamer AGB-Klauseln entscheiden. Selbst wenn das Europarecht ihnen ein Wahlrecht gäbe, kann es laut dem BGH nicht durch Rechtsfortbildung in das deutsche AGB-Recht hineingelesen werden.

Negative Bewertungen in Arbeitgeberportalen können Unternehmen schaden. Die Plattform kununu muss jetzt eine Bewertung löschen. Doch eine Pflicht, den Klarnamen des Bewertenden herauszugeben, verneint das OLG Hamburg – jedenfalls theoretisch.

Anders als im Sozialrecht müssen Ehegatten im Zwangsvollstreckungsrecht nicht finanziell füreinander einstehen. Das entschied der BGH für Unterhaltspfändungen. Die Pfändungsfreigrenze eines Mannes bleibe vom Gehalt seiner neuen Ehefrau unberührt.

Die "bewegende" Beobachtung einer bunten Zeitschrift, dass Helene Fischer nach der Geburt ihres Kindes mit diesem die Innenstadt besuche, verletzte die Sängerin in ihrem Persönlichkeitsrecht. Für eine Geldentschädigung reichte das dem BGH aber nicht.

Weil sich ihr Berufungsverfahren jahrelang hinzog, musste eine Baustofflieferantin immer weiter Verzugszinsen zahlen. Ob der Staat einen solchen Schaden ersetzen muss, war unklar. Der BGH sagt jetzt grundsätzlich ja.

Die Rechtsschutzversicherung deckt und zahlt, obwohl sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist. Kann sie den Anwalt später trotzdem in Regress nehmen? Der BGH sagt ja. Denn der Ersatzanspruch wechselt trotzdem vom Mandanten auf den Versicherer.

In einem Paywall-Artikel über den "Block-Prozess" veröffentlichte eine Tageszeitung ein unverpixeltes Bild des Familienanwalts und Mitangeklagten Andreas Costard. Das LG Berlin II billigte das im Eilverfahren mit Verweis auf das KUG – es handele sich um ein Bildnis der Zeitgeschichte.

Weil ihr Studiengang am Ende doch keine Akkreditierung bekommen hat, war einer Privathochschulstudentin der Abschluss verwehrt. Ihre investierten 17.000 Euro hätte sie vom inzwischen insolventen Träger zurückverlangen können – persönlich haftet der Geschäftsführer laut dem LG Stuttgart aber nicht.

Dass niemand so richtig wusste, welche Kunstwerke für fast 1.000.000 Euro verkauft werden sollten, machte das OLG Brandenburg stutzig. Tatsächlich ging es wohl darum Grunderwerbsteuer für das Grundstück zu sparen, auf dem sie sich befanden.

Amazon schickt seinen Prime-Video-Kunden Werbespots auf die Bildschirme. Die sächsische Verbraucherzentrale machte dagegen mit einer groß angelegten Sammelklage mobil - und ist vorerst gescheitert.

Bleibt ein Kunstwerk auf dem Friedhof oder zieht es ins Museum? Das Gericht vertagt die Entscheidung - die Klägerin schlägt ein Mediationsverfahren vor.