Familienrecht

Jens Spahn hat eine Debatte über Leihmutterschaft losgetreten. Sollte man sie legalisieren? Die Bielefelder Professorin Anne Sanders erklärt im Interview, warum die deutsche Rechtslage konsequent ist – und macht dennoch einen Reformvorschlag.

Bislang gingen Kinder aus anonymen Samenspenden beim Unterhaltsvorschuss leer aus. Das VG Bremen bricht jetzt mit dieser Linie und verpflichtet die Stadt, vier Müttern Leistungen zu bewilligen.

Mit einem Vorschuss springt der Staat ein, wenn Eltern keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Dafür wurde in den letzten Jahren mehr Geld nötig. Die Familienministerin will nun eine Kürzung.

Ansprüche aus einer Lebensversicherung des Ex-Ehepartners bleiben Teil der Insolvenzmasse. Das hat der BGH entschieden. Eine Übertragung des Pfändungsschutzes für persönlich geleistete Dienste lehnte das Gericht ab, denn das "Führen einer Ehe" falle nicht darunter.

Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn ein Partner über das Geschlecht eines früheren Ehepartners täuscht. Das OLG Schleswig sah eine arglistige Täuschung darin, dass die Frau ihre frühere Ehe bewusst als heterosexuelle Verbindung dargestellt habe.

Während Mexiko die Mutterschaft einer Deutschen anerkannte, die im Land ein Kind von einer Leihmutter austragen ließ, bockte das deutsche Standesamt. Der BGH bestätigt: Da das Kind mit anonym gespendeten Zellen gezeugt worden war, müsse die Mutter es erst adoptieren.

Erst den Namen der Frau, dann wieder jeder seinen eigenen – und kurz darauf doch den Namen des Mannes. Das Standesamt spielte mit, die Aufsichtsbehörde nicht. Nun hat das KG entschieden, wie viel Spielraum das neue Namensrecht tatsächlich eröffnet.

Ein Ehepaar hatte sich vor fast 15 Jahren nach griechisch-orthodoxen Riten von einem Erzpriester trauen lassen – sogar mit diplomatischer Unterstützung im Gepäck. Nun pochte der Mann im Scheidungsverfahren auf die Ungültigkeit der Ehe. Damit kam er beim BGH nicht durch.

Seit einiger Zeit werden hitzige Debatten über das Ehegattensplitting geführt. Nun hat eine Gruppe von Ökonominnen und Ökonomen der Bundesregierung einen Reformvorschlag unterbreitet. Auch zwei Verfassungsrichterinnen haben unterzeichnet.

Wer im Versorgungsausgleichsverfahren erforderliche Unterlagen nicht beibringt, riskiert ein Zwangsgeld. Ob gegen einen solchen Beschluss auch ohne Anwalt vorgegangen werden kann, ist umstritten. Das OLG Nürnberg hat nun Stellung bezogen.