Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümer müssen ihre Wohnungen an veränderte Klimabedingungen anpassen können: Der BGH hat entschieden, dass eine WEG den Einbau eines Klimageräts auf dem Balkon grundsätzlich gestatten muss, Lärmbelästigungen durch das Gerät könne man auch später noch begegnen.

Der BGH muss am Freitag klären, ob Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft einen Anspruch haben, auf ihrem Balkon ein Klima-Splitgerät zu installieren. Kann eine Klimaanlage wirklich eine Wertminderung sein?

Ein Hochhaus soll bemalt werden – doch ein Eigentümer einer Wohnung in dem Haus kämpft vor dem BGH gegen die mehrheitlich beschlossene Teilnahme an dem stadtweiten Street-Art-Projekt. Was steckt hinter seinem Widerstand gegen den WEG-Beschluss?

Eine WEG beschließt, einen Teich in der Anlage stillzulegen. Die Eigentümerin, vor deren Terrasse sich der Teich befindet, kann nichts dagegen tun – vor allem, weil eine Neubepflanzung geplant ist, der Außenbereich also natürlich bleibt.

Eigentlich teilte die Eigentümergemeinschaft alle Kosten nach der Wohnfläche auf. Doch für die neue Heizung sollten die Eigentümer der kleinsten Wohnung plötzlich dasselbe zahlen wie die der großen Einheiten. Für den V. Zivilsenat ist das eindeutig nicht mehr angemessen.

Spätestens wenn Betonteile von Balkonen bröckeln, muss saniert werden. Nur wer ist zuständig? Die Teilungserklärung sagt: Die Sondereigentümer sind verantwortlich. Der BGH sagt: Die WEG muss im Zweifel am Ende trotzdem ran.

Fenster undicht, Fassade kaputt? Wenn WEGs ihr gemeinsames Eigentum erhalten wollen, müssen sie vor der Beauftragung von Handwerkern keine Vergleichsangebote mehr einholen. Der BGH machte aber andere konkrete Vorgaben.

Die Heizungsanlage der WEG steht im Kellerraum des Nachbarn? Der BGH sagt: Technik im Keller macht den Raum nicht automatisch zum Gemeinschaftseigentum. Er verabschiedete sich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung.

Ärger mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft führte einen Mann vor das AG München. Dort erreichte er, dass die WEG ihm wieder Zugang zum Eigentümerbereich ihres Internetportals gewähren muss. Nicht verpflichtet ist die WEG indes, Anzeigen des Wohnungseigentümers in ihrem Infokasten auszuhängen.

Wohnungseigentümer können gegen Hausgeldansprüche der WEG generell kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Das hat der BGH entschieden. Das Zurückbehaltungsrecht sei auch dann ausgeschlossen, wenn der Eigentümer rechtskräftige Gegenansprüche hat.