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Recht mit Auslandsberührung

Norwegen beschlagnahmt russisches Schiff in Arktis
Auf Antrag der Ukraine

Norwegen beschlagnahmt russisches Schiff in Arktis

Norwegische Behörden halten das russische Schiff "Professor Molchanov" auf Spitzbergen fest. Grund ist ein Antrag eines ukrainischen Unternehmens, das 2014 auf der Krim Vermögenswerte verloren hatte. In Russland ist von einer Entführung die Rede.

Volle Transparenz in England und Wales geplant
Beschwerden gegen Kanzleien

Volle Transparenz in England und Wales geplant

Der Ombudsmann, der in England und Wales für Beschwerden gegen Anwälte zuständig ist, will seine Entscheidungen künftig vollständig veröffentlichen, einschließlich der Namen der Kanzleien und Anwälte.

Demon Hunter vs. KPop Demon Hunters
Namensstreit mit Netflix

Demon Hunter vs. KPop Demon Hunters

Wenn KPop-Fans plötzlich bei einem Metal-Konzert landen: Weil Eltern angeblich die falschen Konzerttickets kauften, zieht die christliche Metal-Band Demon Hunter gegen Netflix vor Gericht. Nun muss ein Gericht klären, ob tatsächlich Verwechslungsgefahr besteht.

Lieber Vorsicht als Nachsicht
Keine Auslieferung nach Polen

Lieber Vorsicht als Nachsicht

Auch das BVerfG traut den Angaben zur rechtsstaatlichen Haft in Polen noch nicht über den Weg. Solange nicht abschließend geklärt sei, dass sich die Behörden an ihre Versprechen halten, ruhe die Auslieferung trotz europäischen Haftbefehls.

Iranische Talaq-Scheidung in Deutschland nicht anerkannt
"Ich verstoße dich"

Iranische Talaq-Scheidung in Deutschland nicht anerkannt

Die einseitige Lossagung von einer Ehe im Iran ("talaq") reicht laut dem BGH nicht, um die Scheidung auch in Deutschland anzuerkennen. Denn nach islamischem Recht sei die Beteiligung iranischer Gerichte nur eine Formalität.

Enjoy the swamp
Korruption unter Donald Trump

Enjoy the swamp

Unter der aktuellen Präsidentschaft scheint in der amerikanischen Regierung eine Goldgräber-Stimmung Einzug zu halten, die Regierung wirkt wie ein Selbstbedienungsladen. Juliane Schwarz-Ladach fragt sich: Hat Trump den amerikanischen Staat korrumpiert?

Lebenslange Haft für Evergrande-Gründer
Urteil in China

Lebenslange Haft für Evergrande-Gründer

Der Zusammenbruch von Evergrande wurde zum Symbol für Chinas Immobilienkrise. Nun verurteilt ein Gericht den Unternehmensgründer Xu Jiayin zu lebenslanger Haft. Auch sein gesamtes Vermögen wird eingezogen.

Klage der US-Regierung gegen Harvard abgewiesen
Antisemitismus-Vorwurf

Klage der US-Regierung gegen Harvard abgewiesen

Trumps Regierung kassierte bereits im vergangenen Jahr in einem rechtlichen Streit mit der Elite-Uni eine Niederlage. Nun scheitert sie erneut vor Gericht. Im Zentrum stand ein Antisemitismus-Vorwurf.

Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne
Drohendes Chaos vor den Midterms

Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne

Im November wird über die Neubesetzung vieler Sitze im US-Parlament abgestimmt. Präsident Trump will striktere Regeln bei der Briefwahl durchsetzen. Doch erneut blockiert die Justiz.

Menschenrechtsgruppen verklagen Trump-Regierung
Wegen IStGH-Sanktionen

Menschenrechtsgruppen verklagen Trump-Regierung

Die Trump-Regierung kann auf Grundlage einer Executive Order Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängen, die mit dem IStGH zusammenarbeiten. Mehrere Menschenrechtsorganisationen klagen nun gegen die Anordnung.

Durchs Fenster geheiratet
Somalische Botschaft in Berlin

Durchs Fenster geheiratet

Weil sie Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen hatte, blieb eine Somalierin vor der Botschaft, während ihr Verlobter mit dem Konsularbeamten hineinging. Die Trauung fand durchs offene Fenster statt – und ist wirksam, entschied das OLG Bamberg.

IStGH-Chefankläger Khan entlassen
Affäre um Missbrauchsvorwürfe

IStGH-Chefankläger Khan entlassen

Seit zwei Jahren belastet die Affäre das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer. Nun muss Chefankläger Khan seinen Posten räumen. Der Druck auf die Institution dürfte dennoch nicht geringer werden.

Israels Parlament begrenzt Kontrolle der Regierung
Umstrittene Gesetzesreform

Israels Parlament begrenzt Kontrolle der Regierung

Israels Parlament beschließt ein Gesetz, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin einschränkt. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die rechtsstaatliche Kontrolle der Exekutive.

Mitarbeiter des Weißen Hauses verdiente über 100.000 Dollar
Wetten auf Trump-Reden

Mitarbeiter des Weißen Hauses verdiente über 100.000 Dollar

Auf Plattformen wie Kalshi und Polymarket wettet man darauf, ob ein Ereignis eintritt. Der Mann, der den Teleprompter von Donald Trump bedient, soll sich dort mit internem Wissen über kommende Reden des Präsidenten bereichert haben.

"Ein bisschen Widerstand? Müssen Männer doch immer überwinden"
Ermittlungen wegen Vergewaltigung verschleppt

"Ein bisschen Widerstand? Müssen Männer doch immer überwinden"

Eine Frau meldete in Italien Gewalt und Vergewaltigungen durch ihren Partner. Doch jahrelang geschah nichts. Die Staatsanwältin* fand es "normal", dass Männer für Sex ein "gewisses Maß an Widerstand" überwinden müssten. Jetzt hat der EGMR Italien verurteilt.

Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden
Kein Bleiberecht mehr

Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden

Der wegen Drogenhandels verurteilte Deutschrapper 18 Karat verliert sein Freizügigkeitsrecht als EU-Bürger. Das OVG Münster hat am Montag seine Beschwerde im Eilverfahren zurückgewiesen. Auch der Verweis auf Familie und Kind half ihm nicht.

Tschechien liefert Liebich an Deutschland aus
Rechtsextremistin unterliegt

Tschechien liefert Liebich an Deutschland aus

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement gegen ihre Auslieferung nach Deutschland. Nun hat das OLG in Prag entschieden. Wie geht es weiter?

Hohe Haftstrafen im Prozess um getötete Hamburger Familie
Vergiftungen im Hotel

Hohe Haftstrafen im Prozess um getötete Hamburger Familie

Nach dem Tod einer Hamburger Familie in einem Istanbuler Hotel hat ein Gericht geurteilt. Die Angehörigen sehen einige der Haftstrafen als gerechtes Urteil an - dennoch kündigt der Anwalt Berufung an.

Wunschmutter muss genetisch nicht verwandtes Kind adoptieren
Leihmutterschaft im Ausland

Wunschmutter muss genetisch nicht verwandtes Kind adoptieren

Während Mexiko die Mutterschaft einer Deutschen anerkannte, die im Land ein Kind von einer Leihmutter austragen ließ, bockte das deutsche Standesamt. Der BGH bestätigt: Da das Kind mit anonym gespendeten Zellen gezeugt worden war, müsse die Mutter es erst adoptieren.

Supreme Court entlastet Bayer
Glyphosat-Streit in den USA

Supreme Court entlastet Bayer

Der Bayer-Konzern hat in den milliardenschweren Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten in den USA einen wichtigen Erfolg vor dem Supreme Court erzielt. Dem Urteil zufolge kann Bayer nicht wegen fehlender Krebswarnungen auf Verpackungen von Unkrautvernichtern verklagt werden.

Neonazi Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung ein
In Tschechien festgenommen

Neonazi Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung ein

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrt sich gegen ihre Auslieferung von Tschechien nach Deutschland. Nun ist das Oberlandesgericht in Prag am Zug.

Fußballtrainer José Mourinho zieht vor EGMR
Nach Geldstrafe wegen "unsportlichen" Verhaltens

Fußballtrainer José Mourinho zieht vor EGMR

José Mourinho wehrt sich vor dem EGMR gegen eine Sperre und Geldstrafen, die der Türkische Fußballverband gegen ihn verhängt hat. Er sieht seine Meinungsfreiheit verletzt und kritisiert fehlenden Rechtsschutz. Nun bezieht der EGMR die Türkei in das Verfahren ein.

Mehr als 6.000 Festnahmen seit Kriegsbeginn
Amnesty über den Iran

Mehr als 6.000 Festnahmen seit Kriegsbeginn

Fast drei Monate lang war Irans Bevölkerung nahezu vollständig vom Internet abgeschnitten. Menschenrechtler beklagen, dass Irans Regierung die Zeit nutzte, um harte Repressionen im Schatten des Iran-Kriegs durchzusetzen.

Australien verlangt 1,2 Milliarden Euro von US-Konzern
Ewigkeits-Chemikalien

Australien verlangt 1,2 Milliarden Euro von US-Konzern

Milliardenklage gegen den US-Giganten 3M: Australien fordert einen Rekord-Schadenersatz für Umwelt- und Gesundheitsschäden durch PFAS-Chemikalien. Worum geht es?

Ex-Verfassungschützer Egisto Ott in Wien verurteilt
Russisches Spionagenetzwerk

Ex-Verfassungschützer Egisto Ott in Wien verurteilt

Ein ehemaliger österreichischer Verfassungsschützer ist wegen Spionage für Russland verurteilt worden. Die Geschworenen am LG Wien sahen es als erwiesen an, dass der 63-jährige Egisto Ott als Komplize des geflüchteten ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek tätig war.