Wehrpflicht

Die Knesset verankert das Studium der Tora, der heiligen Schrift der Juden, in einem Grundgesetz. Kritiker sehen darin ein Manöver, um ultraorthodoxe Männer dauerhaft vom Wehrdienst zu befreien.

Russische Wehrpflichtige erhalten nicht automatisch subsidiären Schutz. Das OVG Berlin‑Brandenburg verneint eine generelle Gefährdung durch den Wehrdienst - es komme auf eine individuelle Gefahrenlage an.

Angesichts der geänderten Bedrohungslage soll die Reserve der Bundeswehr künftig eine größere Rolle spielen. Dafür bereitet das Verteidigungsministerium eine Gesetzesänderung vor.

Seit Jahresbeginn gelten die Regelungen für den „Neuen Wehrdienst“. Dabei handelt es sich nicht um die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht, wie sie in Deutschland bis 2011 galt. Anders als diese beruht er auf Freiwilligkeit, was nicht heißt, dass es keine Verpflichtungen gibt.

Der Verteidigungsminister stellt nach der Verwirrung über eine Regelung im Wehrdienstgesetz klar: Männer der Altersgruppe 17 bis 45 brauchen keine Genehmigung für lange Auslandsaufenthalte.

Seit Jahresbeginn gilt eigentlich: Männer zwischen 17 und 45 müssen sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen. Praktisch bleibt aber wohl – vorerst – alles beim Alten.

Kurz vor den Feiertagen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung 2025 einige heiß diskutierte Gesetzespakete durchgewunken. Neben den neuen Musterungs-Vorschriften und der Haltelinie für die Rente ging es auch um strengere Asylregelungen und E-Scooter.

Union und SPD sind sich nach langem Ringen in Sachen Wehrdienst einig geworden. Wie sehen die Pläne aus?

Sollte das Los entscheiden, wer zum Wehrdienst eingezogen wird? Kann man Bundestagsabgeordneten das Reisen verbieten? Darum geht es ebenso wie um die aktuelle Entscheidung des BVerwG zum Rundfunkbeitrag und ob Rechtsschutzversicherer Anwälten bald das Revier streitig machen.

Nun äußert sich auch der Bundespräsident zum Streit über die Wehrpflicht. Das von den Koalitionären ins Spiel gebrachte Losverfahren sieht er skeptisch, er hat aber eine andere Idee.