Wahlrecht

Die drei Politiker hatten gegen die Ablehnung ihrer Kandidaturen durch den jeweiligen Wahlausschuss geklagt. Jetzt hat das OVG Lüneburg entschieden.

Kurz vor Beginn der Briefwahl für die "Midterms" will Trump neue Regeln durchdrücken. Der Rechtsstreit darüber zieht sich schon länger, nun wendet sich die Regierung abermals an das oberste Gericht – noch bevor das Berufungsgericht entschieden hat.

US-Präsident Trump will schon lange die Briefwahlregeln verschärfen. Knapp zweieinhalb Monate vor den US-Parlamentswahlen legt nun der staatliche Postdienstleister USPS neue Regeln für die Wahl per Brief vor.

Die AfD-Politiker Stephan Bothe und Martin Sichert bleiben für die Landratswahlen am 13. September gesperrt. Ihre Eilanträge scheiterten – die Gerichte verwiesen sie auf den Rechtsweg nach dem Urnengang.

Nach einem mutmaßlichen Sabotageakt wird über die deutsche Drohnenabwehr gestritten. Außerdem: Darf eine App vor Fahrscheinkontrollen warnen? Und warum will Ex-BVerfG-Präsident Papier die Fünf-Prozent-Hürde senken?

Der frühere BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier plädiert für eine Absenkung der 5%-Hürde bei Bundestagswahlen. Im Gespräch erläutert er, warum er die Wahlrechtsgleichheit aktuell gefährdet sieht und die Lehren aus Weimar für missverstanden hält.

Im November wird über die Neubesetzung vieler Sitze im US-Parlament abgestimmt. Präsident Trump will striktere Regeln bei der Briefwahl durchsetzen. Doch erneut blockiert die Justiz.

Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel verworfen. Zugleich kritisierte der Zweite Senat den Bundestag: 15 Monate nach der Wahl seien erst 450 von rund 1.000 Einsprüchen erledigt – das dauere zu lang.

In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt. Für Trump ist es höchste Zeit, die gewünschten verschärften Wahlregeln durchzusetzen – dafür zieht er nun vor den Obersten Gerichtshof der USA.

Der frühere Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier fordert, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von 5 auf 3% abzusenken. Seine Begründung: Mehr Parteien im Parlament würden die Demokratie stärken.