Videoüberwachung

Kameras im Außenbereich, Kameras im Pausenraum. Ein Produzent von Dönerspießen wollte ganz genau wissen, was auf seinem Gelände passiert. Zu viel Überwachung, fand das VG Hannover und verhängte eine Verwarnung und ein Bußgeld.

Ein Bürgermeister überwachte seine Sekretärin heimlich per Kamera, nun hat das AG Landsberg ihm eine Geldstrafe aufgebrummt. Der Richter findet das Geschehen "unglaublich", am Ende ist sowohl dem Opfer als auch dem Täter geholfen.

Nach dem Anschlag auf den CSD stellt sich erneut die Frage: Hätte man das verhindern können? Der Sicherheitsrechtler Markus Thiel spricht im Interview über den Umgang mit Gefährdern, Lücken im System und warum es keine absolute Sicherheit geben kann.

Live-Gesichtserkennung, anlasslose Kontrollen und KI-Nutzung: Was die Bundespolizei künftig dürfen soll – und warum die Opposition Alarm schlägt.

Ausweiskontrollen am Eingang, Kameras auf dem Gelände - die Maßnahmen, die die Berliner Bäder-Betriebe 2023 eingeführt haben, um für mehr Sicherheit in ihren Freibädern zu sorgen, sind zulässig. Dies hat das VG Berlin entschieden. Die Lage in den Bädern habe sich seitdem tatsächlich verbessert.

Eine Frau wird in der Küche ihrer Tochter von einer Überwachungskamera gefilmt. Der anschließende Rechtsstreit geht bis vors höchste deutsche Zivilgericht – und könnte bald auch den EuGH beschäftigen.

Weil er sich von den Ring-Kameras auf dem gemeinsamen Müllplatz überwacht fühle, rückte ein Rentner den Geräten mit dem Hammer zu Leibe. Das AG Wipperfürth verurteilte den Mann nun wegen Sachbeschädigung. Big Brother sei wohl nicht im Spiel.

Ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt darf nicht per Video nach § 128a ZPO an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen. Für einen Unterbevollmächtigten, der nicht am Ort des Gerichts sitzt, zeigt das LG Frankfurt a.M. wenig Verständnis.

Ein Video aus der Rundumkamera eines geparkten Tesla durfte zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls verwertet werden. Das LG Frankenthal stellte auf das Beweisinteresse ab – und bewertete es höher als das Datenschutzinteresse des Unfallgegners.

Setzt ein Verkehrsbetrieb bei der Fahrscheinkontrolle Bodycams ein, muss er den betroffenen Fahrgästen unmittelbar bestimmte Informationen dazu geben, etwa, zu welchem Zweck die Aufnahme erfolgt. Das stellt der EuGH auf eine Vorlage aus Schweden klar.