Verfassungsschutz

Als die Behörde ihm wegen Förderzahlungen an einen rechtsextremistischen Verein den Jagdschein entzog, wollte ein Mann von diesen plötzlich nichts mehr wissen. Dass er von der Gesinnung des Vereins nichts wusste, glaube ihm das VG Lüneburg nicht.

Der Kampf zwischen dem AfD-Kreisverband Fulda und dem Verein "Fulda stellt sich quer e.V." muss mit gleichen Waffen ausgefochten werden. Wer den anderen als "braune Würstchen" oder rechtsradikal betitele, müsse die Bezeichnung "linksextrem" hinnehmen.

Seit Jahren wird über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert - die Meinungen gehen auseinander. Nun sind Teile der CSU offen für einen regionalen Plan B.

Andere europäische Geheimdienste haben teils viel mehr Befugnisse als die deutschen. BfV und BND sollen bald mehr dürfen - wohl auch um die Abhängigkeit von Informationen aus den USA zu reduzieren.

Die AfD ist erneut mit ihrem Versuch gescheitert, vor Gericht gegen ihre Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz vorzugehen. Nun bestätigte auch der BayVGH die Einschätzung des Nachrichtendienstes.

Die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist laut einer Entscheidung des VG Wiesbaden rechtens. Der Verfassungsschutz darf die Partei beobachten, die gegen die Einsteifung aus 2022 klagte.

Eine rassistische Weltanschauung, die Menschenwürde missachtende Positionen und anti-demokratische Bestrebungen – das attestiert das VG Hannover der AfD Niedersachsen und bestätigt vorläufig deren Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Das VG Köln stützte sich auf neue Erkenntnisse und lehnte einen Eilantrag ab.

Wassermelone, Krake und Demo-Parolen: Der Verfassungsschutz erklärt, welche Symbole und Slogans seiner Einschätzung nach auf Extremismus und Antisemitismus hindeuten können.

Die Bundesanwaltschaft hat fast 50 Objekte durchsuchen lassen. Ziel waren Mitglieder der rechtsextremistischen Jugendgruppen "Jung und Stark" und "Deutsche Jugend Voran". Unter den Beschuldigten sollen auch Minderjährige sein.