Verbraucher

Ein Richter meldet sich selbst zum Verbandsklageregister einer Abhilfeklage gegen ein Unternehmen an – und soll kurz darauf über ein anderes Verfahren desselben Unternehmens entscheiden. Ist er deshalb befangen? Das VG Köln zieht eine klare Grenze.

Das Finanzministerium legt einen Gesetzentwurf vor: Die Bonpflicht soll nicht abgeschafft werden. Es soll aber künftig keine Pflicht für einen Papierbeleg mehr geben.

Das Kartellamt sieht durch Preisvorgaben beim Reifengroßhandel die Preissetzungsfreiheit eingeschränkt. Die Wettbewerbshüter gingen gegen drei Firmen vor und verhängten Geldbußen in Höhe von insgesamt 11,9 Millionen Euro.

Die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount ist ein Mega-Deal, der nicht nur Hollywood umkrempeln könnte. US-Bundesstaaten, die ihn kippen wollen, haben einen ersten Erfolg vor Gericht erzielt.

Wer seinen Vertrag per Kündigungsbutton beenden will, darf dabei nicht mit Halte-Angeboten konfrontiert werden. Das hat der BGH im Streit zwischen dem Verbraucherzentralen-Bundesverband und der Fitnesskette FitX entschieden.

Nach einem Phishing-Angriff erhält ein Kunde laut dem OLG Brandenburg ein Drittel der verlorenen Summe zurück. Die Bank trage ein Mitverschulden, weil eine Mitarbeiterin nach Rücksprache am Telefon nicht vor der "Demo-Überweisung" als offensichtlicher Betrugsmasche gewarnt habe.

Wofür man früher zum Anwalt musste, das erledigt heute die KI – könnte man jedenfalls meinen. Aber was können Laien wirklich mit Chatbots bewerkstelligen, und wie stellen sich Gerichte auf KI-Klagen von Bürgerinnen und Bürgern ein?

Die Wettbewerbshüter des Bundeskartellamts schauen der Mineralöl-Branche auf die Finger und beklagen, dass der Tankrabatt nicht vollständig bei den Verbrauchern ankam. Inzwischen seien Auskunftsbeschlüsse gegen einige Konzerne ergangen.

Rewe-Kunden können sich in der App des Unternehmens Bonus-Coupons sichern, wenn sie bestimmte Produkte kaufen. Verbraucherschützer hielten die Praxis für irreführend. Zwei Gerichte kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen.

Bei der Wohnungssuche oder der Aufnahme eines Kredits kommt es oft auf den Schufa-Score an. Der BGH soll klären, wie tief die Auskunftei in ihr Berechnungsverfahren Einblick geben muss.