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Trump zieht erneut vor Supreme Court
Streit um Briefwahl

Trump zieht erneut vor Supreme Court

Kurz vor Beginn der Briefwahl für die "Midterms" will Trump neue Regeln durchdrücken. Der Rechtsstreit darüber zieht sich schon länger, nun wendet sich die Regierung abermals an das oberste Gericht – noch bevor das Berufungsgericht entschieden hat.

Erneut kein Durchkommen für Trump
US-Geburtsrecht

Erneut kein Durchkommen für Trump

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte vor dem Supreme Court vergeblich, dagegen vorzugehen. Auch sein neuester Anlauf scheitert nun vor Gericht.

Supreme Court erlaubt Weiterbau
Ballsaal im Weißen Haus

Supreme Court erlaubt Weiterbau

US-Präsident Donald Trump kann den Bau des geplanten Ballsaals im Weißen Haus fortsetzen - auch ohne Zustimmung des Kongresses. Der Supreme Court sah keine ausreichende Rechtsverletzung.

Richterin setzt Trumps Briefwahl-Regeln vorerst wieder aus
Midterms 2026

Richterin setzt Trumps Briefwahl-Regeln vorerst wieder aus

Kurz vor der Kongresswahl will US-Präsident Donald Trump die Briefwahl neu regeln. Eine Richterin hält das für verfassungswidrig und schiebt dem einen Riegel vor - zumindest vorerst.

Nationale Sicherheit ist kein "Freifahrtschein für Vergeltung"
Anthropic gewinnt gegen Pentagon

Nationale Sicherheit ist kein "Freifahrtschein für Vergeltung"

Die KI-Firma Anthropic verbot dem Pentagon die Nutzung ihrer Technik in autonomen Waffen und zur Massenüberwachung der Bevölkerung - und wurde damit für die US-Regierung zum Gegner. Ein Gericht gibt nun dem Unternehmen Recht.

Prozess gegen Chalid Scheich Mohammed soll 2028 starten
9/11-Drahtzieher vor Gericht

Prozess gegen Chalid Scheich Mohammed soll 2028 starten

Fast 27 Jahre nach der Tat, am 5. Juni 2028, soll der Prozess gegen Chalid Scheich Mohammed, den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September, und weitere Angeklagte in Guantánamo beginnen.

Meta stimmt 16,7 Milliarden Dollar-Vergleich zu
Social-Media-Sucht von Kindern

Meta stimmt 16,7 Milliarden Dollar-Vergleich zu

Mehrere US-Bundesstaaten werfen dem Meta-Konzern vor, Kinder absichtlich an Facebook und Instagram gebunden zu haben. Meta weist das zurück. Kurz nach Prozessbeginn kommt es zu einem milliardenschweren Vergleich.

US-Postdienst legt neue Regeln vor
Briefwahl in den USA

US-Postdienst legt neue Regeln vor

US-Präsident Trump will schon lange die Briefwahlregeln verschärfen. Knapp zweieinhalb Monate vor den US-Parlamentswahlen legt nun der staatliche Postdienstleister USPS neue Regeln für die Wahl per Brief vor.

Enjoy the swamp
Korruption unter Donald Trump

Enjoy the swamp

Unter der aktuellen Präsidentschaft scheint in der amerikanischen Regierung eine Goldgräber-Stimmung Einzug zu halten, die Regierung wirkt wie ein Selbstbedienungsladen. Juliane Schwarz-Ladach fragt sich: Hat Trump den amerikanischen Staat korrumpiert?

US-Sanktionen gegen Präsidentin des Weltstrafgerichts
Streit um Gerichtsbarkeit

US-Sanktionen gegen Präsidentin des Weltstrafgerichts

Die US-Regierung erhöht mit Sanktionen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof – diesmal auch gegen die Präsidentin. Justizministerin Stefanie Hubig wirft der Trump-Administration einen "Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht" vor.