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Der Deal der US-Filmstudios Warner Bros. und Paramount sorgt seit Monaten für Diskussionen. Wettbewerbshüter in mehreren Ländern prüfen, in den USA gab es gerade einen Gerichtsbeschluss. Jetzt hat Brüssel entschieden.

Für das Abgreifen von Büchern aus Piraterie-Datenbanken zum KI-Training zahlt Anthropic 1,5 Milliarden Dollar. Ein Bundesgericht hat den Vergleich am Montag endgültig gebilligt – es gab rund 3.000 Dollar pro Werk.

Ein in einem Mitgliedstaat der EU gemeinfreies Werk darf trotz fortbestehenden Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat online veröffentlicht werden – sofern eine geografische Sperre den Zugriff auf erlaubte Länder begrenzt. Das entschied der EuGH.

Das Möbelsystem "USM Haller" gilt als Designklassiker. Ob es auch urheberrechtlich geschützt ist, muss das OLG Düsseldorf nun erneut prüfen.

Der einstige deutsche Internetstar Kim Dotcom will mit allen Mitteln eine Auslieferung aus seiner Wahlheimat Neuseeland an die USA verhindern. Nun gab es eine weitere Niederlage vor Gericht.

Der EuGH verkündet sein Urteil über eine Klage von Google gegen eine Geldbuße von über 4 Mrd. Euro, die die EU-Kommission gegen den Konzern verhängt hat. Der BGH verhandelt über einen früheren Referatsleiter am OLG Jena wegen mutmaßlicher Korruption.

Fremdreferenzen müssen kein Diebstahl sein, sondern sind Grundlage für Innovation und neue Musikformen, meint Sebastian Schunke. Umso wichtiger sei es, rechtliche Freiräume dafür zu lassen. Das Urheberrecht ringt indes noch mit seinem Umgang mit der Kunstform – in Deutschland wie in den USA.

Wenn Internet-Giganten wie Google oder Meta Presseerzeugnisse für ihre eigenen Dienste nutzen, können sie verpflichtet werden, den Verlagen dafür eine Kompensation zu zahlen, meint der EuGH. Der Rechtsstreit aus Italien könnte auch für andere Staaten interessant werden.

Das LKW-Kartell hat zu einer Milliarden-Buße der EU-Kommission geführt. Ob Kunden ihre zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen bündeln können, klärt der BGH. Das BAG urteilt über Betriebsrats-Bezüge bei VW und Betriebsrenten. Der EuGH befasst sich mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

Vor Gericht kämpft USM um Urheberschutz für sein bekanntes Möbelsystem. Nach einem Schlenker über den EuGH liegt das Verfahren wieder in Karlsruhe. Dort wird es wohl noch nicht enden.