Ungarn

Konfiszierte Datenträger, 47 Millionen Euro Schaden: Ungarns Strafverfolger ermitteln im digitalen Herz von Orbans Fidesz-Partei. Es besteht der Verdacht auf illegale Wahlkampffinanzierung.

Ungarns Präsident Sulyok ermöglicht eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung vorsieht. Die Änderungen begrenzen auch die Amtszeit von Verfassungsrichtern und Parlamentariern.

Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen beim Thema Rechtsstaat. Während die Bundesregierung das IFG weiter einschränken will, moniert die Kommission ausgerechnet fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim Lobbyismus.

Ungarns Parlament beschließt weitreichende Verfassungsänderungen. Unter anderem will die neue Regierung von Peter Magyar damit Staatspräsident Tamas Sulyok entmachten, einen politischen Freund von Magyars Vorgänger Viktor Orban.

Ungarns neuer Regierungschef plant, Parlamentsmandate auf 12 Jahre zu begrenzen. Die Regelung soll erst ab der Wahl 2030 gelten – das aktuelle Parlament bleibt unberührt.

Universitäten kehren zurück in staatliche Hand, Oligarchen verlieren Einfluss: Ein neues Gesetzespaket beseitigt korrupte Strukturen - und könnte zurückgehaltene EU-Mittel wieder fließen lassen.

Neuanfang in Budapest: Orbans Getreue sollen gehen, eine neue Behörde spürt mutmaßlich unterschlagenen Euro-Millionen nach. Peter Magyar legt erstmals konkret dar, wie das gehen soll.

Ungarns System verpflichtender Rabatte für große Lebensmittelketten verstößt gegen EU-Recht. Die Maßnahmen seien unverhältnismäßig und behinderten den freien Wettbewerb, hat der EuGH entschieden. Betroffen war die REWE-Tochter Penny Market.

Unter seinem Vorgänger Viktor Orban kündigte Ungarn den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Diesen Schritt macht der neue Regierungschef Peter Magyar nun rückgängig.

In Polen wird Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro per Haftbefehl gesucht. In Ungarn bekam er zunächst Asyl – doch nach dem Machtwechsel dort sollte damit Schluss sein. Nun zieht Ziobro die Konsequenzen.