Volksbegehren gescheitert
Verkehrswendegesetz in Hessen kommt nicht
Mehr Radwege, besserer ÖPNV, sichere Schulwege – ein breites Bündnis wollte die Verkehrswende in Hessen per Volksbegehren durchsetzen. Der Staatsgerichtshof sagt: Der Gesetzentwurf greift in Bundeskompetenzen ein und ist verfassungswidrig.