Türkei

Im Kreis Herzogtum Lauenburg hat sich eine Ausländerbehörde über einen Gerichtsbeschluss hinweggesetzt und einen türkischen Staatsbürger wohl rechtswidrig abgeschoben. Das VG Schleswig erklärt der Behörde daraufhin nochmal die Grundlagen des Rechtsstaats.

Bereits vor gut sieben Jahren hatte der Gerichtshof in Straßburg die Freilassung des türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala gefordert. Nun stellte das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest und verurteilte die Türkei erneut.

Immer wieder gibt es Festnahmen von Oppositionspolitikern in der Türkei. Nun endet ein Großprozess, in dem auch ehemalige Bürgermeister vor Gericht standen.

Wie einen jahrzehntelangen blutigen Konflikt befrieden? In der Türkei ebnet ein Gesetz den Weg für die Freilassung von PKK-Mitgliedern oder deren Rückkehr aus dem Exil. Doch es gibt Hürden.

Eine Reisende brachte einen Elfenbeinanhänger aus der Türkei zurück nach Deutschland – ohne Genehmigung. Das Hessische FG hat die Einziehung durch den Zoll bestätigt. Dass das Stück seit 1970 im Familienbesitz sein soll, half der Touristin nicht.

Der türkische Gerichtsreporter der Deutschen Welle, Alican Uludag, wird erneut in Ankara festgenommen. Der Journalist war erst kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Nach dem Tod einer Hamburger Familie in einem Istanbuler Hotel hat ein Gericht geurteilt. Die Angehörigen sehen einige der Haftstrafen als gerechtes Urteil an - dennoch kündigt der Anwalt Berufung an.

Der türkische Justizminister Gürlek steht wegen Ermittlungen gegen Rivalen von Präsident Erdogan im Fokus. Nun spricht das EU-Parlament von Sanktionen – politisch wäre das heikel.

José Mourinho wehrt sich vor dem EGMR gegen eine Sperre und Geldstrafen, die der Türkische Fußballverband gegen ihn verhängt hat. Er sieht seine Meinungsfreiheit verletzt und kritisiert fehlenden Rechtsschutz. Nun bezieht der EGMR die Türkei in das Verfahren ein.

Internationale Kritik begleitete den Prozessauftakt gegen den Deutsche-Welle-Reporter Alican Uludag. Nun ist der Journalist nach dreimonatiger U-Haft entlassen worden. Der Prozess gegen ihn aber geht weiter.