Sozialversicherung

Selbstständig oder nicht? Die Rechtsprechung zum Beschäftigtenbegriff hat in den vergangenen Jahren erhebliche Unruhen ausgelöst. Nun legt das BSG nach, trägt aber nicht zur dringend benötigten Klarheit bei, meinen Gregor Thüsing und Simon Mantsch.

Vor drei Jahren hat das BVerfG dem Bundestag vorerst untersagt, im Eiltempo eine Verschärfung des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“) zu verabschieden. Nun urteilt es im Hauptsacheverfahren. Das BSG befasst sich mit Scheinselbstständigkeit.

„Neue und dauernde Bürgschaften seines [des Vaterlandes] inneren Friedens und den Hilfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes.“ Die Kaiserliche Sozialbotschaft von 1881, Grundlage des aktuellen Systems der deutschen Sozialversicherung, markierte so die Ziele des neuen Wegs.

Die Alterssicherungskommission hat ihre 33 Empfehlungen vorgelegt. Darin wird auch eine einheitliche Erwerbstätigenversicherung als Idealmodell skizziert. Der Bundesverband der Wirtschaftskanzleien sieht die berufsständischen Versorgungswerke bedroht.

Zahlen Versicherte ihre Beiträge nicht, ruhen ihre Leistungsansprüche – die elektronische Gesundheitskarte steht ihnen aber weiterhin zu. Das Bayerische LSG hat einer verbreiteten Kassenpraxis eine klare Absage erteilt.

Ein Schiffsarzt verletzt sich bei einem freiwilligen Basketballturnier für Crewmitglieder am Knie. Er beruft sich auf seine ständige Rufbereitschaft an Bord und eine schiffstypische Gefahr – doch das SG Hannover sieht das anders.

Pflichtversichert arbeiten, nach der Kündigung das Arbeitsverhältnis umdeuten und 68.000 Euro Sozialabgaben zurückfordern: Das versuchten eine Frau und ihr Arbeitgeber, doch das LSG Niedersachsen-Bremen betrachtete das als Manipulationsversuch zulasten der Solidargemeinschaft.

Keine Frage, Geschäftsbeziehungen lassen sich in einem entspannten Rahmen ungleich besser pflegen als im Büro; da hilft auch kein noch so guter Espresso wie beim Italiener. Was liegt also näher, als das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden und langjährige Geschäftspartner und möglicherweise auch -partnerinnen beispielswese in ein Skigebiet einzuladen, um sich dort erst fachlich fortzubilden, danach die Piste unsicher zu machen und zwischendurch neue Geschäftsbeziehungen zu knüpfen sowie Bestehende zu pflegen?

Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit werden regelmäßig Betriebsprüfungen durchgeführt. Das LSG Bayern hat sich nun mit der Frage befasst, ob solche Prüfungen auch in Privathaushalten stattfinden dürfen. 

Die Fluggesellschaft Ryanair beschäftigt aus ihrer Sicht über eine Vermittlungsfirma selbstständige Piloten. Doch das LSG Berlin-Brandenburg sieht das anders: Die Vertragsgestaltung lasse nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung zu.