Sammelklage

Für das Abgreifen von Büchern aus Piraterie-Datenbanken zum KI-Training zahlt Anthropic 1,5 Milliarden Dollar. Ein Bundesgericht hat den Vergleich am Montag endgültig gebilligt – es gab rund 3.000 Dollar pro Werk.

Amazon schickt seinen Prime-Video-Kunden Werbespots auf die Bildschirme. Die sächsische Verbraucherzentrale machte dagegen mit einer groß angelegten Sammelklage mobil - und ist vorerst gescheitert.

Der Bayer-Konzern hat in den milliardenschweren Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten in den USA einen wichtigen Erfolg vor dem Supreme Court erzielt. Dem Urteil zufolge kann Bayer nicht wegen fehlender Krebswarnungen auf Verpackungen von Unkrautvernichtern verklagt werden.

Amazon erhöhte 2022 die Preise für die Prime-Mitgliedschaft deutlich. Nach Ansicht von Verbraucherschützern und dem OLG Düsseldorf war das rechtswidrig. Betroffene können sich nun einer Sammelklage anschließen.

Zuschauer zahlen für Pay-TV, um sich Reklame zu ersparen. Amazon jedoch schickt Prime-Video-Kunden trotzdem Werbespots auf die Bildschirme. Eine Sammelklage droht zunächst einmal zu scheitern.

Inkassofirmen können Schadensersatzansprüche von Kartell-Geschädigten auch in Sammelklagen geltend machen. Doch der BGH macht Einschränkungen. Und Financialright muss die Ansprüche tausender Geschädigter des Lkw-Kartells nun getrennt einklagen.

Wegen behaupteter Datenschutzverstöße bei X zieht die niederländische Verbraucherstiftung Somi vor das KG. Doch dieses weist die Verbandsklage als unzulässig ab. Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher seien für die kollektive Rechtsverfolgung nicht geeignet.

Die Verbraucherzentrale Hamburg geht vor Gericht gegen komplex berechnete Stornoabzüge der Debeka vor – zunächst mit Erfolg. Der BGH sieht den Fall nun anders.

Auf Ansprüche kreditgebender Banken ist das KapMuG nicht anwendbar. Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal kann eine Bank daher ihre Schadensersatzansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfergesellschaft unabhängig vom laufenden Musterverfahren betroffener Anleger gerichtlich geltend machen.

Mit einem milliardenschweren Vergleich mit US-Klägern möchte Bayer den Rechtsstreit zu Glyphosat endlich in den Griff bekommen und abhaken. Das zuständige US-Gericht hatte vorerst keine Einwände – nun ist die Klägerseite am Zug.