Richter

Seit 30 Jahren hilft ein Handbuch US-Bundesrichtern, Klagen mit technischem oder wissenschaftlichem Hintergrund zu bewerten. Nun fordert Donald Trump die Überprüfung des Werks, er befürchtet Justizmanipulation.

Eine Richterin war lange an Long-Covid erkrankt und konnte deshalb keinen Bereitschaftsdienst leisten. Das durfte ihr Dienstherr zum Anlass nehmen, um ihre Dienstfähigkeit grundsätzlich überprüfen zu lassen, meint das OVG Berlin-Brandenburg.

Eine Kammer für Handelssachen sollte über einen Bauvertrag entscheiden, den eines seiner Mitglieder als Ex-Geschäftsführer selbst zu verantworten hatte. Das OLG Brandenburg bejaht die Befangenheit – und zwar des gesamten Kollegialgerichts.

Die AfD will harte Urteile - doch wie viel Einfluss hätte eine AfD-Regierung auf die Justiz in Sachsen-Anhalt wirklich? Ein Rechtswissenschaftler sieht kaum Spielraum für politische Eingriffe.

Dieser Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Welche Erwartungen haben Ausbilderinnen und Ausbilder in der Zivilstation zu Beginn des Referendariats – und wie kann ich mich von Beginn an positiv abheben, Herr Walz?"

Die bisherige Präsidentin des OLG Bamberg, Karin Angerer, wird Präsidentin des BGH. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz.

Der neu gegründete 7. Strafsenat des BGH in Leipzig hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz führt Johannes Berg, drei weitere Richter wurden berufen. Auch am BSG gibt es Zuwachs; das BVerwG verabschiedet einen Richter.

Der BGH hat einen neuen Strafsenat in Leipzig. Der 7. Senat, der am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen hat, soll die Belastungen des BGH im Bereich der Strafsachen abfangen.

Wofür man früher zum Anwalt musste, das erledigt heute die KI – könnte man jedenfalls meinen. Aber was können Laien wirklich mit Chatbots bewerkstelligen, und wie stellen sich Gerichte auf KI-Klagen von Bürgerinnen und Bürgern ein?

Ein Kommentar in der Welt befeuerte kürzlich eine Debatte über angeblich "aktivistische" Gerichte, die sich dem politischen Mehrheitswillen entgegenstellten. Laurent Lafleur erklärt, warum solche Vorwürfe an ihm abprallen – und sorgt sich um das Vertrauen in die Justiz.