Plattformregulierung

Der EuGH versagt den Schutz als Hosting-Anbieter, wenn ein Unternehmen seine Rolle als technischer Vermittler verlässt: Wer vor einer Geschäftspartnerschaft Kanalthemen und Videoinhalte prüfe, handele nicht mehr passiv und hafte für rechtswidrige Glücksspielwerbung.

200 Millionen Euro Strafe verlangte die EU-Kommission Ende 2025 von dem Online-Netzwerk X. Es ging um Häkchen, Intransparenz bei Werbung und mehr. Jetzt stellt der Online-Riese Änderungen in Aussicht.

Ein in einem Mitgliedstaat der EU gemeinfreies Werk darf trotz fortbestehenden Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat online veröffentlicht werden – sofern eine geografische Sperre den Zugriff auf erlaubte Länder begrenzt. Das entschied der EuGH.

Wie auch andere große Digitalunternehmen wehrt sich Apple gegen eine Einstufung nach dem EU-Gesetz für digitale Märkte. Nun gibt es ein erstes Urteil.

Es reicht nicht nur, sich an das Recht seines Landes und der EU zu halten – Internetdienste müssen sich auch dort dem Recht fügen, wo sie nutzbar sind, bekräftigt der EuGH. Max-Julian Wiedemann und Clara Louisa Veelken erklären, was das bedeutet.

Das Europäische Parlament hat die Änderung des KI-Gesetzes im Rahmen des digitalen Omnibuspakets endgültig gebilligt. Der Rat muss noch zustimmen.

Eine KI-generierte Suchübersicht von Google rückte einen Verlag in die Nähe einer Betrugsmasche. Dafür haftet der Konzern nach einem Urteil des LG München I selbst – die Richterinnen und Richter werteten die KI-Zusammenfassung als eigene Aussage des Suchmaschinenbetreibers.

Manche werben mit KI, obwohl das nicht stimmt. Andere wollen es umgekehrt geheim halten, wenn KI im Spiel ist. Wo "AI-Washing" zum Problem wird und welche Transparenzpflichten gelten, erklären Greta Bockholdt und Nico Kuhlmann.

Die britische Wettbewerbsbehörde CMA hat Google angewiesen, Verlagen und Content-Erstellern mehr Kontrolle darüber zu geben, wie der Konzern ihre Inhalte in seinen KI-Systemen nutzt. Zumindest müsse möglich sein, die Nutzung eigener Inhalte zu verbieten.

Nachdem die EU-Kommission mehrere Dienste des Internetriesen Meta als Torwächter im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte eingestuft hatte, kassiert das EuG die Entscheidung nun teilweise: Beim Facebook-Marketplace sei die Begründung zu dünn gewesen.