Kündigung

Das BAG erschüttert eine jahrzehntelang genutzte Zustellpraxis. Doch die Deutsche Post hat nachgebessert. Alexander Bissels und Stefan Steeger fragen: Ist das Einwurfeinschreiben damit wieder ein verlässlicher Nachweis für den Zugang?

Wer seinen Vertrag per Kündigungsbutton beenden will, darf dabei nicht mit Halte-Angeboten konfrontiert werden. Das hat der BGH im Streit zwischen dem Verbraucherzentralen-Bundesverband und der Fitnesskette FitX entschieden.

Das Einwurf-Einschreiben taugt laut BAG nicht mehr als Anscheinsbeweis für die Zustellung. Doch die NJW hat aufgedeckt: Noch bevor die Urteilsgründe veröffentlicht wurden, hat die Deutsche Post ihr Verfahren angepasst. Man sieht sich nun besser aufgestellt als je zuvor.

Das modernisierte Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post liefert keinen Anscheinsbeweis mehr für die Zustellung. Nun liegen die Urteilsgründe des BAG vor: Mit dem neuen Scan-Verfahren unterschreibe der Postbote, bevor er den Brief einwirft.

Weniger Kündigungsschutz, weniger Datenschutz, keine Vergesellschaftung im Wohnungsbau: Sind die Pläne der Koalition rechtlich überhaupt möglich? Und was wird aus dem IFG? Außerdem: der FIFA-Kniefall, das Kinder-Sexpuppen-Verbot und Stoff fürs Examen.

Kündigungen, Streit um Ansprüche und Aufhebungsverträge: Der Arbeitsmarkt wird rauer, wirtschaftliche Krisen kommen in den Betrieben an. Das macht sich auch bei den Rechtsschutzversicherern bemerkbar. Die ARAG hat die Zahlen aufbereitet.

Wer mehr als 177.500 Euro verdient, ist laut der Koalition ein "Hochverdiener". Ab dieser Schwelle will Schwarz-Rot es für Unternehmen möglich machen, Arbeitsverhältnisse mit Abfindungsoption aufzulösen. Sebastian Maiß ordnet ein, was bisher bekannt ist.

Eine Einkommensteuerreform soll Familien entlasten, bezahlen sollen das "Hochverdiener". Gleichzeitig wird ihnen der Kündigungsschutz gestrichen. Für alle sollen sachgrundlose Befristungen länger möglich, eine AU-Bescheinigung ab Tag eins nötig werden.

Der US Supreme Court hat Trumps Versuch gestoppt, Fed-Vorständin Lisa Cook zu entlassen – und zugleich seine Befugnisse bei anderen Bundesbehörden gestärkt. Die Notenbank genieße eine verfassungsrechtliche Sonderstellung.

Per einstweiliger Verfügung hat das LAG Berlin-Brandenburg der Fluggesellschaft Malta Air untersagt, Pilotendienstpläne am BER ohne den Betriebsrat festzulegen. Auch die Verlagerung von Leitungsfunktionen ins Ausland ändere nichts an der Mitbestimmungspflicht.