Klimawandel

Seit 30 Jahren hilft ein Handbuch US-Bundesrichtern, Klagen mit technischem oder wissenschaftlichem Hintergrund zu bewerten. Nun fordert Donald Trump die Überprüfung des Werks, er befürchtet Justizmanipulation.

Klimaklagen sind weltweit eine Strategie, um die Politik zur Verringerung von Treibhausgasen zu zwingen: Der BGH entscheidet über einen Prozess der „Deutschen Umwelthilfe“ gegen BMW und Mercedes Benz. Die obersten Zivilrichter verkünden zudem ihre Urteile über Verschreibung und Versand von medizinischem Cannabis mittels einer Internet-Plattform sowie über ärztliche Ferndiagnosen. Über den Entzug eines Dienstwagens richtet das BAG.

Die Deutsche Umwelthilfe zieht vor dem BGH gegen BMW und Mercedes-Benz wegen deren Verbrennermotoren vor Gericht. Was der BND der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei einer Kontrolle zeigen muss, entscheidet das BVerwG. Über eine Entschädigung von Flugpassagieren befindet auf Wunsch des LG Düsseldorf der EuGH, ebenso auf Vorlage des VG Sigmaringen über die Abschiebung eines Syrers nach Italien.

Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Damit dieses Ziel erreicht wird, hat das EU-Parlament eine Änderung des EU-Klimagesetzes beschlossen und erstmals ein verbindliches Zwischenziel für 2040 eingeführt. Nun muss nur noch der Rat zustimmen.

Die niederländische Karibik-Insel Bonaire leidet unter den Folgen des Klimawandels. Greenpeace zog vor Gericht und bekommt recht – wohl mit weitrechenden Folgen.

Mehrere Klimaschützer wollten ein Verkaufsverbot für fossile Brennstoffe in Österreich erzwingen. Der EGMR sah jedoch weder einen Anspruch auf eine konkrete Maßnahme noch eine persönliche Betroffenheit – die Klage sei deswegen bereits unzulässig.

Eigentlich hätte es schon dieses Jahr kommen sollen. Doch nun lässt sich Umweltminister Carsten Schneider mehr Zeit mit dem Papier, in dem die Regierung erklärt, wie sie die Klimaziele erreichen will.

Unterschrieben ist es schon, jetzt soll das UN-Hochseeabkommen auch in Deutschland offiziell ratifiziert werden. Das Ziel: Schutzgebiete, in denen sich die Ozeane erholen können.

Im Kampf gegen klimaschädliches Kohlendioxid hat der Bundestag den Weg für die unterirdische CO2-Speicherung freigemacht. Umweltschützer sehen das kritisch.

Die Haushaltsgesetze des Landes Bremen für die Jahre 2023 und 2024 verstoßen gegen die Landesverfassung. Der Gesetzgeber habe seine Maßnahmen nicht gut genug begründet, meint der StGH Bremen.