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Kaufrecht

Mehr Artikel zu diesem Tag

OLG stoppt Sparversprechen mit Beipackzettel
Irreführende E-Rezept-Werbung

OLG stoppt Sparversprechen mit Beipackzettel

Eine Versandapotheke lockte mit bis zu 20 Euro Ersparnis auf E-Rezepte. Tatsächlich lag der Rabatt meist bei 2,50 Euro. Das OLG Frankfurt am Main hat die Werbung untersagt – auch weil die Berechnungsdetails im Kleingedruckten verschwanden.

710.000 Euro waren weder Wucher noch sittenwidrig
Kauf eines Dressurpferds

710.000 Euro waren weder Wucher noch sittenwidrig

Die Inhaberin einer Reitanlage meint, einem Händler viel zu viel für ein Dressurpferd bezahlt zu haben, und stützt sich auf Wucher sowie Sittenwidrigkeit. Das Problem: Ihr Vortrag gibt für beides nichts her.

Steuertrick mit fiktiver Kunst geht nicht auf
Nichtiger Hauskauf

Steuertrick mit fiktiver Kunst geht nicht auf

Dass niemand so richtig wusste, welche Kunstwerke für fast 1.000.000 Euro verkauft werden sollten, machte das OLG Brandenburg stutzig. Tatsächlich ging es wohl darum Grunderwerbsteuer für das Grundstück zu sparen, auf dem sie sich befanden.

Reparieren statt Wegwerfen wird bald Pflicht
Bundesrat gibt grünes Licht

Reparieren statt Wegwerfen wird bald Pflicht

Die Waschmaschine schleudert nicht mehr, der Staubsauger gibt seinen Geist auf, oder das Smartphone lädt nicht: Anstatt Geräte direkt durch neue zu ersetzen, sollen sie bald häufiger repariert werden.

Käufer muss Händler zuerst Mängelprüfung ermöglichen
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Käufer muss Händler zuerst Mängelprüfung ermöglichen

Ein Käufer will seinen kaputten Jaguar nur dann in die Werkstatt bringen, wenn der Händler schon vorab eine Reparatur garantiert. Das LG Landau stellt klar: So kommt man aus einem Autokauf nicht heraus.

Textilfirma fordert halbe Milliarde vom Bund
Corona-Masken

Textilfirma fordert halbe Milliarde vom Bund

Corona ist Geschichte, aber die finanziellen Folgen sind noch immer nicht ausgestanden. Ein Textilhändler fordert vor Gericht nun viel Geld. Dabei geht es auch um die Rolle von Jens Spahn.

Neue Wertgrenze leitet PKH-Verfahren um
Vom LG zum AG

Neue Wertgrenze leitet PKH-Verfahren um

Eine Autofahrerin will nach einem missglückten Gebrauchtwagenkauf Prozesskostenhilfe für ihre Klage. Doch bevor über ihren Antrag entschieden wird, ändert der Gesetzgeber den Zuständigkeitsstreitwert für Zivilverfahren. Das OLG Hamm musste klären, welches Gericht nun am Zug ist.

Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf
Wesentliche Vertragsbestandteile

Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf

Nur weil ein Formular "Kaufvertrag" heißt, ist es noch lange keiner: Das bestätigte das LG Frankenthal im Fall einer Kundin, die eine Einbauküche zunächst bestellt und dies später bereut hatte.

Mit der Annahme lieber nicht zu lang warten
Angebot über WhatsApp

Mit der Annahme lieber nicht zu lang warten

Wer per WhatsApp ein Vertragsangebot erhält, sollte mit der Annahme nicht zu lange warten, denn diese läuft sonst ins Leere. Höchstens vier Wochen kann man sich Zeit lassen, meint das OLG Frankfurt a.M.

Kulanz mit Haken
Rabatt auf Kühlschrankkauf

Kulanz mit Haken

Ärgerlich: Kurz nach dem Ende der Gewährleistung geht der Kühlschrank kaputt. Der Hersteller gewährt dem Kunden aus Kulanz einen Rabatt bei Kauf eines neuen, verlangt dafür aber das alte Gerät zurück. Darf er das?