IStGH

Nachdem sich der Konflikt zwischen den USA und dem IStGH weiter zugespitzt hat, fordert der DAV eine entschlossene Reaktion der EU. Diese müsse ihre rechtlichen und wirtschaftspolitischen Instrumente konsequent einsetzen.

US-Außenminister Marco Rubio will den IStGH zerschlagen. Andere Staaten sollen ihm dabei helfen. Ländern, die sich dem Vorhaben nicht anschließen, droht das US-Außenministerium.

Vorwürfe wie Veruntreuung und Drohungen gegen den Präsidenten: Das Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte spaltet die Philippinen – und könnte weitreichende Folgen für 2028 haben.

Zwei Jahre schwelt die Affäre um Missbrauchsvorwürfe. Sie belastet den IStGH und beschädigt seinen Ruf. Dabei steht er bereits unter großem Druck der USA und Israel.

Chefankläger Khan wird der sexuellen Übergriffe gegen eine Mitarbeiterin beschuldigt. Die UN untersuchten die Vorwürfe. Jetzt droht ihm die Amtsenthebung.

Unter seinem Vorgänger Viktor Orban kündigte Ungarn den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Diesen Schritt macht der neue Regierungschef Peter Magyar nun rückgängig.

Bezalel Smotrich, Finanzminister Israels, hat als Reaktion auf einen möglichen IStGH-Haftbefehl die Räumung der Beduinensiedlung Chan al-Ahmar angeordnet. Er wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde eine "Kriegserklärung" vor. Das Gericht in Den Haag schweigt bisher.

Folter, Mord, Vergewaltigung: Chalid Mohammed Ali al-Hischri soll bis 2020 grausame Verbrechen begangen haben. 2025 wurde er in Berlin festgenommen. Es ist der erste Libyen-Fall für den IStGH.

Sondergericht für begangene Verbrechen gegen die Ukraine: Deutschland und viele weitere Staaten treiben ein Vorhaben voran, um hochrangige russische Vertreter strafrechtlich verfolgen zu können. Was fehlt noch?

Tausende Menschen wurden im erbarmungslosen "Kampf gegen Drogen" auf den Philippinen getötet. Die internationalen Richter gehen nun gegen Ex-Präsident Duterte vor. Und dabei bleibt es nicht.