Gesetzgebung

Die politische Debatte schien beendet, doch nun rückt ein formelles Problem in den Fokus: Ist das GModG womöglich versehentlich ein Zustimmungsgesetz? Marvin Klein erläutert, wieso ein entsprechendes Gutachten der DUH gute Argumente aufweist.

Das BVerfG weist den Antrag des früheren Abgeordneten Heilmann, der gegen die Verfahrensgestaltung des Heizungsgesetzes klagte, zurück. Dabei verschärft es die Anforderungen an die zeitliche Ausgestaltung von Gesetzgebungsverfahren, erklärt Johannes Gallon.

Geld vom Staat für alle: Das ist die Frühstartrente. Damit soll jede und jeder etwas fürs Alter ansparen können. Jetzt nimmt das Projekt der Koalition Gestalt an.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause geht es im Bundestag immer hektisch zu. Diesmal ging bei der Verabschiedung eines Gesetzes etwas Entscheidendes schief.

Wer in einer der Krisenbranchen arbeitet und noch fest in seinem Job ist, tut sich oft schwer, gleichzeitig etwas Neues zu suchen. Die Regierung will hier neue Möglichkeiten schaffen.

Vor drei Jahren hat das BVerfG dem Bundestag vorerst untersagt, im Eiltempo eine Verschärfung des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“) zu verabschieden. Nun urteilt es im Hauptsacheverfahren. Das BSG befasst sich mit Scheinselbstständigkeit.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem das Gebäudeenergiegesetz, das gemeinhin als Heizungsgesetz bezeichnet wird, geändert werden soll, führt ein Lehrstück über misslungene Gesetzgebung fort.

Mit Kritik und eigenen Vorschlägen will der Nationale Normenkontrollrat dazu beitragen, dass Bundesgesetze leichter verständlich und in der Praxis einfach umsetzbar sind. Doch das gelingt nicht immer.

Das "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Bundesregierung sieht vor, im Verwaltungsverfahren die Genehmigungsfiktion als Regelfall zu etabliert. Marvin Klein ordnet ein, was bisher bekannt ist und welche Folgen auf die Praxis zukommen.

Die Anträge gegen übereilte Gesetze sind gescheitert. Der Parlamentsmehrheit macht das BVerfG fürs Gesetzgebungsverfahren kaum Vorgaben. Für die Minderheit errichtet es immer höhere formale Hürden. Eine gefährliche Asymmetrie, meint Juri M. Heckmann.