Geheimdienste

Die Bundesregierung will die deutschen Nachrichtendienste mit neuen Befugnissen ausstatten, um sie an die Sicherheitsfragen der Gegenwart anzupassen. Doch das Ganze hat eine gefährliche Hintertür, schreibt Jens Ferner.

Die Nachrichtendienste sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, etwa zum heimlichen Abhören und Absaugen von Informationen. Welche Auswirkungen haben diese staatlichen Überwachungseingriffe auf den Schutz der Vertraulichkeit des Anwaltsmandats und wer kontrolliert sie?

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Im Kampf gegen neue Bedrohungen erweitert sie die Befugnisse von Verfassungsschutz und BND, von Cyberabwehr bis Spionagebekämpfung. Was sich ändern soll und was kritisiert wird.

Sprengstoff-Drohne am Flughafen, russische Spionage - eine schon lange geplante Reform bringt neue Werkzeuge für BND und Verfassungsschutz. Welche Grenzen bleiben und wo wird jetzt nachjustiert?

Markus Ogorek ordnet in seinem Editorial die geplanten Reformen des Nachrichtendienstrechts ein. Der Referentenentwurf beruhe auf realen Nöten durch die hybride Kriegsführung Russlands und versuche Konflikte mit Karlsruhe möglichst zu vermeiden.

Ein ehemaliger österreichischer Verfassungsschützer ist wegen Spionage für Russland verurteilt worden. Die Geschworenen am LG Wien sahen es als erwiesen an, dass der 63-jährige Egisto Ott als Komplize des geflüchteten ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek tätig war.

Es geht um militärisch nutzbare Spitzentechnologie und Vorträge vor chinesischen Rüstungsunternehmen: Die Bundesanwaltschaft wirft zwei Eheleuten Spionage für China vor - und lässt sie festnehmen.

Hybride Angriffe, Kriege in der Ukraine und im Iran: 70 Jahre nach seiner Gründung am 1. April 1956 hat sich die Lage auch für den deutschen Auslandsgeheimdienst dramatisch verändert.

Hat Marokko mit der Spähsoftware Pegasus unter anderem Emmanuel Macron ausgespäht? Das hatten Zeit Online und die Süddeutsche Zeitung behauptet. Marokko sah sich in seiner Staatenwürde verletzt und wehrte sich. Der BGH klärt nun: Dem ausländischen Staat steht kein Abwehranspruch zu.

Nachdem das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Artikel-10-Gesetz nicht zur Entscheidung angenommen hatte, trägt diese den Streit nun nach Straßburg.