Gaspreise

Verbraucherschützer wollen per Verbandsklage gegen hohe Preise bei der Fernwärme vorgehen. Das Ziel könnten sie verfehlen, obwohl das OLG Hamm bei der Preisgestaltung Verstöße gegen das Gebot der Kostenorientierung feststellte.

Die Europäische Union will mit Regeln für weniger klimaschädliche Methan-Emissionen aus dem Energiesektor sorgen. Trotzdem empfiehlt sie, Strafen auszusetzen - und verweist auf die Weltlage.

Im Winter 2021/22 hatte Gasag Neukunden einen deutlich höheren Arbeitspreis berechnet als Bestandskunden. Zu Unrecht, hat nun das KG entschieden und damit einer Musterfeststellungsklage stattgegeben. Hunderte Verbraucher können ihr Geld aber noch nicht zurückverlangen.

Wie viel dürfen Netzbetreiber an ihren Investitionen verdienen? Darüber gab es Clinch zwischen den Unternehmen und der Bundesnetzagentur. Nun hat der BGH für Klarheit gesorgt.

Zur Finanzierung der Strompreisbremse, die Verbraucher bei explodierenden Kosten infolge des Ukraine-Kriegs entlasten sollte, wurden Übergewinne unter anderem bei Ökostromerzeugern abgeschöpft. Das sei in der Ausnahmesituation gerechtfertigt gewesen, entschied das BVerfG.

Die EU-Notfallverordnung, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der EU beschleunigen soll, wird bis Mitte 2025 verlängert. Hierauf einigten sich die EU-Energieministerinnen und -minister am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte.

Die Braunkohlereserve wird als vorsorgliche Absicherung für den kommenden Winter von Anfang Oktober 2023 bis Ende März 2024 reaktiviert. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch eine Änderung der Versorgungsreserveabrufverordnung beschlossen.

Im Streit um die erlaubte Höhe der Rendite aus dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen will die BNetzA die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 30.8.2023 nicht akzeptieren. Man habe am Freitag in den 14 Musterverfahren Rechtsbeschwerde gegen die OLG-Beschlüsse eingelegt, so die Behörde auf dpa-Anfrage.

Die vom Gasversorger eprimo im Februar im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse mitgeteilten neuen Abschläge mit einer Erhöhung um ein Vielfaches waren rechtswidrig. Dies hat laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Landgericht Frankfurt am Main in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. "Es ist wichtig, dass die Gerichte solchen Praktiken schnell einen Riegel vorschieben", so vzbv-Rechtsreferentin Kerstin Hoppe.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) beklagt im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Stellungnahme eine fehlende Sozialverträglichkeit des geplanten Gebäudeenergiegesetzes. Am Ende zahle die Investition in die Heizung allein der Mieter über die Modernisierungsmieterhöhung, kritisiert die DMB-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz und fordert umfassende Reformen beim Mietrecht sowie eine echte soziale Flankierung.