EU-Kommission

Nachdem sich der Konflikt zwischen den USA und dem IStGH weiter zugespitzt hat, fordert der DAV eine entschlossene Reaktion der EU. Diese müsse ihre rechtlichen und wirtschaftspolitischen Instrumente konsequent einsetzen.

Was steht in den Suchergebnissen oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern.

Die Europäische Union will mit Regeln für weniger klimaschädliche Methan-Emissionen aus dem Energiesektor sorgen. Trotzdem empfiehlt sie, Strafen auszusetzen - und verweist auf die Weltlage.

Der DAV sieht sich durch den aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission in zentralen Punkten bestätigt. Zugleich warnt der Verband vor einer Schwächung künftiger Berichte.

Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen beim Thema Rechtsstaat. Während die Bundesregierung das IFG weiter einschränken will, moniert die Kommission ausgerechnet fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim Lobbyismus.

200 Millionen Euro Strafe verlangte die EU-Kommission Ende 2025 von dem Online-Netzwerk X. Es ging um Häkchen, Intransparenz bei Werbung und mehr. Jetzt stellt der Online-Riese Änderungen in Aussicht.

Die Option, EU-weite Einfuhrverbote für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland zu verhängen, spalten die EU. Deutschland und andere Staaten reagierten skeptisch, ins Zentrum der Überlegungen rückten auch juristische Fragen.

Der irische Billigflieger Ryanair kämpft gerichtlich gegen eine Reihe von staatlichen Corona-Beihilfen für seine Konkurrenten in der EU. Nun gibt es ein weiteres Urteil.

Wer ein Android Handy hatte, surfte lange meist mit dem Chrome-Browser. Dafür sorgte Googles Mutterkonzern Alphabet. Die EU- Kommission sah in der Voreinstellung eine wettbewerbswidrige Praktik und verhängte eine Monsterstrafe, die der EuGH nun weitgehend bestätigte.

Aufsehenerregendes Urteil gegen Google in Schweden: Der US-Konzern soll der Klarna-Tochter Pricerunner mehr als eine Milliarde Euro zahlen. Der Internetriese habe seine Marktdominanz missbraucht.