Corona

Als die Coronakrise 2020 ausbrach, suchte der Bund händeringend nach Schutzmasken und war bereit, viel Geld zu zahlen. Zu viel? Ein Gerichtsstreit hätte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen können.

Vor vier Jahren klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Corona-Regeln im Bundestag. Das BVerfG betont nun: Die Einschränkung war gerechtfertigt.

Der irische Billigflieger Ryanair kämpft gerichtlich gegen eine Reihe von staatlichen Corona-Beihilfen für seine Konkurrenten in der EU. Nun gibt es ein weiteres Urteil.

Wer auf einer Demonstration eine sogenannte Sigrune aus der SS-Symbolik verwendet, macht sich strafbar, meint das BayObLG. Für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen brauche es keine politische Zielrichtung.

2020 begann die Corona-Pandemie, die Nachfrage nach FFP2-Masken zog an. Der Bund wollte für viel Geld einkaufen. Die Sache hat ein Nachspiel – für den Steuerzahler könnte es teuer werden.

Ein italienischer Offizier wurde vom Dienst freigestellt, weil er die COVID-19-Impfung verweigerte – obwohl Zivilbeschäftigte seines Ministeriums nicht geimpft sein mussten. Der EuGH sieht darin keine Diskriminierung.

Zu viele Schwärzungen, zu wenig Transparenz: Nach Einschätzung eines EuGH-Generalanwalts hat die EU-Kommission zu Unrecht Informationen zu Covid-Impfstoffverträgen zurückgehalten.

Corona ist Geschichte, aber die finanziellen Folgen sind noch immer nicht ausgestanden. Ein Textilhändler fordert vor Gericht nun viel Geld. Dabei geht es auch um die Rolle von Jens Spahn.

Ein Hotelbetreiber und eine Sängerin erhielten 2020 Corona-Soforthilfen – beteiligten sich aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht am Rückmeldeverfahren. Das VG Karlsruhe hat den Widerruf der Hilfen in zwei Musterverfahren bestätigt.

Eine Stabsunteroffizierin der Bundeswehr hat sich vor dem BVerwG erfolgreich gegen einen Befehl zur Vorlage ihres Impfbuches gewehrt, um ihre Covid-19-Schutzimpfung zu überprüfen. Dem Senat fehlte letztlich die Rechtsgrundlage für den Befehl.