Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Die "bewegende" Beobachtung einer bunten Zeitschrift, dass Helene Fischer nach der Geburt ihres Kindes mit diesem die Innenstadt besuche, verletzte die Sängerin in ihrem Persönlichkeitsrecht. Für eine Geldentschädigung reichte das dem BGH aber nicht.

In einem Paywall-Artikel über den "Block-Prozess" veröffentlichte eine Tageszeitung ein unverpixeltes Bild des Familienanwalts und Mitangeklagten Andreas Costard. Das LG Berlin II billigte das im Eilverfahren mit Verweis auf das KUG – es handele sich um ein Bildnis der Zeitgeschichte.

Der Musiker Konstantin Wecker kann von der Süddeutschen Zeitung (SZ) verlangen, dass sie nicht über Jahrzehnte zurückliegende, angebliche intime Beziehungen des Künstlers zu Frauen berichtet, die zum Zeitpunkt des Kennenlernens noch minderjährig waren.

Weil der Brief eines Häftlings an seine Verlobte neben geistigen auch in körperlichen Ergüssen getränkt war, verhängte die JVA eine einwöchige Freizeitsperre. Vor dem LG Hagen hatte das keinen Bestand – obwohl das besamte Schriftstück streng genommen ein erlaubnispflichtiges Paket sei.

Eine Wahlwerbung der AfD mit Heino hat ein juristisches Nachspiel. Der Volksmusiker will sich nicht vereinnahmen lassen. Er fordert von der AfD wegen der Verletzung seiner Rechte eine erhebliche Summe.

Wer vor seinem Wohnhaus eine Deutschlandflagge hisst, muss kritische Nachfragen zu den dahinterstehenden Motiven hinnehmen. Das hat das OLG Dresden im Hinblick auf den WhatsApp-Status einer Dorfbewohnerin entschieden.

Der Spiegel durfte doch nicht den Eindruck erwecken, der Entertainer Christian Ulmen habe Deepfake-Pornos über sein Ex-Frau verbreitet, sagt das OLG Hamburg. Ob das Magazin diesen Vorwurf überhaupt erhoben hatte, ist man sich indes bis heute nicht einig.

Ein polnischer Kriegsveteran und ein Veteranenverband sehen durch die ZDF-Serie "Unsere Mütter, unsere Väter" ihre Ehre verletzt und verlangen Schadensersatz. Der EuGH hat geprüft, ob sie diesen vollständig in Polen einklagen können.

Das OLG München hat dem ZDF mehrere Aussagen über Arne Schönbohm aus dem "ZDF Magazin Royale" untersagt. Dessen Forderung nach 100.000 Euro Geldentschädigung wies der Senat jedoch zurück – der Ex-BSI-Chef habe zu spät reagiert.

Wer Eigentümer eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung ist, wollte eine Bietinteressentin im Rahmen der Akteneinsicht wissen. Doch AG und LG Bamberg hielten aus Datenschutzgründen eine Schwärzung persönlicher Daten für erforderlich. Der BGH hat nun anders entschieden.