Äußerungsrecht

Der Kampf zwischen dem AfD-Kreisverband Fulda und dem Verein "Fulda stellt sich quer e.V." muss mit gleichen Waffen ausgefochten werden. Wer den anderen als "braune Würstchen" oder rechtsradikal betitele, müsse die Bezeichnung "linksextrem" hinnehmen.

Der Musiker Konstantin Wecker kann von der Süddeutschen Zeitung (SZ) verlangen, dass sie nicht über Jahrzehnte zurückliegende, angebliche intime Beziehungen des Künstlers zu Frauen berichtet, die zum Zeitpunkt des Kennenlernens noch minderjährig waren.

Wer vor seinem Wohnhaus eine Deutschlandflagge hisst, muss kritische Nachfragen zu den dahinterstehenden Motiven hinnehmen. Das hat das OLG Dresden im Hinblick auf den WhatsApp-Status einer Dorfbewohnerin entschieden.

Der Spiegel durfte doch nicht den Eindruck erwecken, der Entertainer Christian Ulmen habe Deepfake-Pornos über sein Ex-Frau verbreitet, sagt das OLG Hamburg. Ob das Magazin diesen Vorwurf überhaupt erhoben hatte, ist man sich indes bis heute nicht einig.

Gerichtlich abgenickt darf der Kulturstaatsminister die Betreiberinnen eines Berliner Buchladens nicht "politische Extremisten" nennen. Jetzt ist klar, dass Wolfram Weimer zumindest im Eilverfahren dagegen keine weiteren Schritte einleitet.

Das Medienportal NiuS darf eine Transfrau, die von einem Frauenfitnessstudio abgelehnt wurde, nicht als Mann bezeichnen. Das OLG Frankfurt bestätigte eine Entscheidung des LG Frankfurt a. M., die der Betroffenen 6.000 Euro wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zusprach.

Mit einem später richtiggestellten grammatikalischen Missgeschick nannte die "taz" Rechtsextreme in einem Atemzug mit Rechtsanwalt Markus Haintz. Diese Passage könnte sich nun nachträglich als rechtswidrig herausstellen – gerade, weil sie mitsamt Entschuldigung korrigiert wurde und gar nicht so gemeint war.

Ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam sorgt 2024 für Empörung. Hunderttausende protestieren. Auslöser ist ein "Correctiv"-Bericht. Um den gibt es bis heute Streit – auch vor Gerichten.

Die Corona-Pandemie mag lange vorbei sein, Gerichte beschäftigt sie aber noch immer. Etwa das LG Hamburg, das am Freitag dem Physiker Roland Wiesendanger die Äußerung verboten hat, der Virologe Christian Drosten habe über die Herkunft des Corona-Virus in die Irre geführt.

Weil ein Persönlicher Referent für Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson Druck auf Verwaltungsmitarbeitende ausgeübt habe, soll sie diesen intern als ihren "Rottweiler" bezeichnet haben. Der Tagesspiegel durfte darüber – auch identifizierend – berichten, meint das LG Berlin II.