Abschiebung

Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut dem BVerfG nicht pauschal einstellen. Die individuellen Belange der betroffenen Ausländer, die schon eine Zusage erhalten hatten, müssten einzeln geprüft und bewertet werden.

Keine gute Idee: Ein Albaner wollte eine Niederlassungserlaubnis erhalten und legte gefälschte Integrationsnachweise vor. Nun bleibt ihm nicht nur der begehrte unbefristete Aufenthaltstitel verwehrt – er muss Deutschland voraussichtlich mit seiner Familie verlassen.

Insgesamt 17 Mexikaner sind bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE oder in deren Haftzentren ums Leben gekommen. Neben juristischen Schritten in den USA schaltet Mexiko nun auch die UNO ein.

Der wegen Drogenhandels verurteilte Deutschrapper 18 Karat verliert sein Freizügigkeitsrecht als EU-Bürger. Das OVG Münster hat am Montag seine Beschwerde im Eilverfahren zurückgewiesen. Auch der Verweis auf Familie und Kind half ihm nicht.

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen – doch scheitert nun vor dem Supreme Court.

Amerika zuerst – das ist das Motto von Donald Trump, das immer wieder Migranten zu spüren bekommen. Bei seinem Kurs gegen Einwanderung kann er sich nun vom Obersten US-Gerichtshof gestärkt fühlen.

Ukrainer, die sich bis zum Kriegsausbruch in ihrem Land aufhielten, sind in der EU schutzberechtigt. Aber gilt das auch dann, wenn sie zunächst in einen Drittstaat flüchten und erst nach zwei Jahren in die EU einreisen? Das soll jetzt der EuGH klären.

Rückschlag für den US-Präsidenten: Für seine aggressive Abschiebepolitik setzte Trump auf Festnahmen von Migranten in Einwanderungsgerichten. Ein Richter schiebt dem nun landesweit einen Riegel vor.

Die Politik setzt große Hoffnungen in das neue europäische Asylsystem: Schnellere Verfahren, effizientere Abschiebungen – so will man den Kontinent in Migrationsfragen wieder einen. Doch dabei sollte man die Menschenrechte nicht vergessen, mahnt Nele Allenberg.

Italien darf Abschiebungshafteinrichtungen in Albanien errichten – muss aber sicherstellen, dass dort die im EU-Asylrecht vorgesehenen Garantien eingehalten werden, etwa das Recht auf Achtung des Familienlebens. Aus Sicht von EuGH-Generalanwältin Medina hapert es hier.