Strafrecht

Nachdem ein randalierender Gast der Spielhalle verwiesen wurde, überfährt er beinahe eine Mitarbeiterin. Der BGH hat die Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung nun aufgehoben: Das LG habe einen Rücktritt bedenken müssen.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat zweimal Anklage gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung. Eine davon lässt das LG Mannheim nun zu.

Um Fotos und Videos von Einsätzen der Feuerwehr zu bekommen, haben zwei freie Fotografen aus Sachsen-Anhalt mehrfach Brände gelegt. Vor dem LG Dessau wurden sie deshalb nun verurteilt.

Rapper Ski Aggu tritt in einem Livestream auf und bringt Jens Spahn mit Drogenkonsum in Verbindung. Jetzt geht der CDU-Politiker rechtlich gegen das Video vor. Der Berliner Rapper spricht derweil von Satire.

Wenn Sie eine langweilige Party oder ein dröges Familienfest stimmungsmäßig auf Vordermann bringen wollen, hätten wir einen todsicheren Tipp für Sie, der die Gemütslage der Beteiligten innerhalb kürzester Zeit von gepflegter Langeweile in die höchste Erregungsstufe katapultieren dürfte.

Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines werden in Hamburg vor Gericht aufgearbeitet. Das Hanseatische OLG hat das Verfahren eröffnet, am 14. Oktober soll der Prozess starten.

Ein Angehöriger verweigert die Aussage, weil gegen seine Ehefrau noch ein Strafverfahren läuft. Wird dieses nach § 153a StPO endgültig eingestellt, kann sein Schweigerecht erlöschen. Der BGH klärte damit eine zuvor umstrittene Rechtsfrage.

Der Anschlag auf die Bloggerin Daphne Caruana Galizia gilt als der spektakulärste Mordfall Maltas. Der prominente Geschäftsmann Yorgen Fenech galt als mutmaßlicher Drahtzieher. Nun wurde er freigesprochen.

Am Montag läuft die U-Haft des Sohns von Königin Mette-Marit aus. Schon im Vorfeld tut Marius Borg Høiby laut Medien kund, dass er einer Verlängerung zustimmt. Der Grund: der Tod von König Harald.

Es häufen sich die Berichte von Netzwerken im Internet, die Kinder unter Druck setzen und zu sexuellen Handlungen und Selbstverletzung drängen. In Hamburg wurde nun ein Mann verurteilt, der Mädchen zu solchen Handlungen drängte.

Joshua Wong sitzt seit Jahren in Haft – Grundlage ist ein hochumstrittenes Gesetz. Nun bekennt er sich in einem weiteren Verfahren für schuldig. Seine nächste Strafe könnte dadurch milder ausfallen.

Knapp 30 Jahre nach dem Mord an Tupac Shakur ist der frühere Gang-Anführer Duane Davis schuldig gesprochen worden. In einem Prozess in Las Vegas sahen es die Geschworenen als erwiesen an, dass der 63-Jährige Drahtzieher für den Tod des Rappers war.

Mit Lügen im Missbrauchskomplex um Josephine R. bringt eine Frau erst sich selbst und dann zwei weitere Menschen unschuldig in Haft. Jahre später räumt sie alles ein und wird dafür erneut verurteilt.

Der BGH hat eine Verurteilung mehrerer Fahrer von "Koks-Taxis" wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kassiert. Aus den Fahrten ergebe sich noch nicht automatisch, dass eine erhebliche Menge mitgeführt worden sei.

Behörden rätseln, wohin und wie der Windkraftbetrüger Hendrik Holt geflohen ist. Am Flughafen Rostock soll er nicht gewesen sein – dafür vielleicht in Moskau?

Mitten in der Nacht klettert ein Häftling über die Fassade der JVA Duisburg-Hamborn auf das Dach – und verschwindet spurlos. Noch zu klären ist, wie einer der Gitterstäbe vor seinem Fenster verschwand und wie ihm das waghalsige Klettermanöver gelang.

Jahrzehntelang blieb der Fall Amy Lopez ungeklärt - nun besteht Klarheit: Ein 81-Jähriger ist als ihr Mörder verurteilt worden. Was der letzte Prozesstag für Amys Familie bedeuten kann.

Weil sich ein 36-jähriger an einem Zigarettenautomaten im Probeverkauf-Wartungsmodus bedient hatte, erhielt er eine Geldstrafe wegen Diebstahls. Zu wissen, warum das LG Ravensburg keinen Computerbetrug annahm, kann auch für das Examen nicht schaden.

Der Zentralrat der Juden drängt die Bundesregierung, dem Bundesrat zu folgen und die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Solche Äußerungen dürften nicht juristisch folgenlos bleiben, so Zentralratspräsident Josef Schuster.

Lange Zeit wurde die Strafbarkeit der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“, kodifiziert in § 166 StGB, als ein Relikt der Vergangenheit belächelt.

Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ihre baldige Haftentlassung erreichen - und ist dazu nun vor dem OLG München angehört worden. Die Mindestdauer einer lebenslangen Haft von 15 Jahren ist für sie bald abgelaufen.

Obwohl ein Dealer vor Gericht weitgehend geständig ist, widmet sich das LG Hamburg auf über 200 Seiten der "Überprüfung" seiner Einlassung. Der BGH bestätigt das Strafurteil – rügt aber einen "bedenklichen Umgang mit den Ressourcen der Strafjustiz".

Fast 27 Jahre nach der Tat, am 5. Juni 2028, soll der Prozess gegen Chalid Scheich Mohammed, den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September, und weitere Angeklagte in Guantánamo beginnen.

Vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht - so blickt die Bundesregierung auf einen Bundesratsvorschlag zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels. Aus Hessen kommt Widerspruch.

Christina Block nimmt im Prozess um die Entführung ihrer Kinder noch einmal ausführlich Stellung. Dabei gibt sie tiefe Einblicke in Familienkonflikte und korrigiert sich in einigen Punkten.