Steuerrecht/Bilanzrecht

Das Finanzministerium legt einen Gesetzentwurf vor: Die Bonpflicht soll nicht abgeschafft werden. Es soll aber künftig keine Pflicht für einen Papierbeleg mehr geben.

In Zeiten klammer Kassen führen immer mehr Kommunen eine Zweitwohnungsteuer ein – auch der nordfriesische Kurort Tönning. Die Klage einer Freizeit-Einwohnerin dagegen blieb nun auch vor dem BVerwG ohne Erfolg.

Jetzt soll es Steuersündern an den Kragen gehen: Die Regierungskoalition will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Doch was verspricht der Plan wirklich?

Nachdem ihr Tibet-Terrier-Mischling in eine Rangelei verwickelt war, sollte eine Hundebesitzerin den erhöhten Steuersatz für Kampfhunde zahlen. Das hat der VGH München nun kassiert: Der andere Hund sei nicht gebissen, sondern nur „gezwickt“ worden.

Dass die Finanzverwaltung seit 2024 nicht mehr über das beA erreichbar ist, ist noch nicht in der gesamten Anwaltschaft angekommen. Für ein Einspruchsverfahren wäre das fast ein Problem geworden – hätte das Finanzamt nicht eine besonders unglückliche Rechtsbehelfsbelehrung formuliert.

Die Bundesregierung ändert ihre Pläne. Statt einer Abgabe will sie nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben, um verfassungsrechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen.

Nach dem Scheitern der Steuerberaterreform im ersten Durchlauf ging es jetzt schnell: Der Bundesrat nickte die Neuerungen ab, nachdem der Bundestag die umstrittene Entlastungsprämie am Vorabend aus dem Entwurf gestrichen hatte.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO einschränken. Oberhalb bestimmter Schwellenwerte soll sie nur noch strafmildernd statt strafbefreiend wirken. Doch eine weitere Gerechtigkeitslücke bleibt bestehen.

Die Koalition löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Die Steuer auf Flugtickets wird gesenkt. Ob Fliegen dadurch wirklich preiswerter wird, ist allerdings fraglich. Schon jetzt unzufrieden: die Airlines.

Vor rund einem Jahr hat der 20. Bundestag per Grundgesetzänderung eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, um mehr Geld in die Landesverteidigung, die Infrastruktur und den Klimaschutz investieren zu können.