Kartellrecht, EG-Kartellrecht

Die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount ist ein Mega-Deal, der nicht nur Hollywood umkrempeln könnte. Nun müssen die Unternehmen bis mindestens Mitte August eine Pause bei der Fusion einlegen.

Das Kartellamt sieht durch Preisvorgaben beim Reifengroßhandel die Preissetzungsfreiheit eingeschränkt. Die Wettbewerbshüter gingen gegen drei Firmen vor und verhängten Geldbußen in Höhe von insgesamt 11,9 Millionen Euro.

Aufsehenerregendes Urteil gegen Google in Schweden: Der US-Konzern soll der Klarna-Tochter Pricerunner mehr als eine Milliarde Euro zahlen. Der Internetriese habe seine Marktdominanz missbraucht.

Die Wettbewerbshüter des Bundeskartellamts schauen der Mineralöl-Branche auf die Finger und beklagen, dass der Tankrabatt nicht vollständig bei den Verbrauchern ankam. Inzwischen seien Auskunftsbeschlüsse gegen einige Konzerne ergangen.

Reisevermittler dürfen Teile ihrer Provision als Cashback oder Bonuspunkte an Kunden weitergeben. Das OLG Düsseldorf sieht im vertraglichen Verbot dieser Praktiken eine kartellrechtswidrige Beschränkung des Preiswettbewerbs.

Inkassofirmen können Schadensersatzansprüche von Kartell-Geschädigten auch in Sammelklagen geltend machen. Doch der BGH macht Einschränkungen. Und Financialright muss die Ansprüche tausender Geschädigter des Lkw-Kartells nun getrennt einklagen.

Ein während Corona vereinbarter Abwerbestopp unter portugiesischen Profifußballvereinen verstößt nicht zwingend gegen EU-Wettbewerbsrecht, sagt der EuGH. Das sei zwar eine koordinierte Beschränkung des Transfermarkts, aber womöglich sei ein fairer Wettbewerb im Fußball ein legitimes Gemeinwohlziel.

Spritpreiserhöhungen im Stundentakt? Nach der zügigen Prüfung und Ausfertigung des Spritpreispakets durch den Bundespräsidenten im Anschluss an die Bundesratsentscheidung wird es diese – rechtzeitig zum Osterreiseverkehr –  nicht mehr geben.

Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt und am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Es dürfte aber nicht das letzte sein.

Das Spritpreis-Paket, mit dem die Bundesregierung Preissteigerungen an Tankstellen dämpfen will, wird von Experten im Wirtschaftsausschuss überwiegend unterstützt – vor allem die "Einmal-täglich-Regel". Aber gehen die Maßnahmen auch weit genug?