Gesellschaftsrecht

Künftig sollen Genossenschaften Versammlungen online abhalten und Mitglieder digital informieren können. Auch die Gründung könnte schneller gehen – was sich sonst noch ändern soll.

Die Begrenzung der Investorenmacht ist so etwas wie die heilige Kuh des deutschen Fußballs. Doch wohl oder übel muss die DFL ihre Regeln nun reformieren. Das wird nicht einfach – und braucht Fingerspitzengefühl, erklären Alexander Scheuch und Jara Brandenberg.

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um und das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um haben im März 2026 ein Rah­men­kon­zept für eine Ge­sell­schaft mit ge­bun­de­nem Ver­mö­gen (GmgV) vor­ge­legt.

Ein geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH & Co. KG hatte einen Kredit aufgenommen, um Darlehen abzulösen, mit denen er seine Anteile an der Gesellschaft erworben hatte. Für den BGH handelte es sich dabei um ein Verbraucherdarlehen.

Der Manager eines Leuchtmittel-Unternehmens durfte auch aus der übergeordneten Beteiligungsgesellschaft entfernt werden, als ihm als Geschäftsführer der Beleuchtungsfirma gekündigt wurde. Der BGH akzeptiert eine freie Hinauskündigungsklausel wegen Besonderheiten beim Beteiligungskapital.

Einfach sicherstellen, dass erwirtschaftete Gewinne dauerhaft im Unternehmen bleiben – das ermöglichen soll eine neue Rechtsform: die "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen". Ein Rahmenkonzept dafür steht jetzt. Es soll als Diskussionsgrundlage dienen.

Kapitalgesellschaften dürfen für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren bestimmen. Darin liegt keine unsachliche Diskriminierung, sagt das OLG Frankfurt a.M.

Eine Gesellschaft kann verlangen, dass ihr Firmenname in Versalien ins Handelsregister eingetragen wird. Denn Handelsregisterdaten würden oft automatisiert übernommen und weiterverbreitet, so das OLG Frankfurt a.M. Für die Übernahme sprächen auch neue Vorgaben bei Banküberweisungen.

Erfolg für den Insolvenzverwalter zweier Wirecard-Gesellschaften: Der BGH verurteilte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dazu, ihm Auskunft über den Inhalt bestimmter Handakten zu erteilen und sie ihn einsehen zu lassen.

Selbst wenn eine AG jahrelang keine Geschäfte tätigt, bestehen die Berichtspflichten des Vorstands uneingeschränkt fort. Der Aufsichtsrat müsse die Berichte notfalls einfordern, betonte der BGH. Spontane Plaudereien beim Bäcker seien kein Ersatz.