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Arbeitsrecht

Die Krux mit den Ferien
Recht im Unternehmen

Die Krux mit den Ferien

Immer wieder kehren Beschäftigte nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurück. Von der Krankmeldung aus der Ferne über außergewöhnliche Umstände wie Waldbrände bis zur Insolvenz des Reiseveranstalters – Gründe gibt es viele.

Besteht ein Anspruch auf Mindestlohn?
Arbeit in Werkstatt für Behinderte

Besteht ein Anspruch auf Mindestlohn?

Jürgen Linnemann, der in einer Werkstatt für Behinderte arbeitet, kämpft für mehr als 200 Euro im Monat. Er will seinen Fall zum Präzedenzfall machen. Entscheiden muss jetzt in der ersten Instanz das ArbG Münster.

Die zweite Kündigung ist die erste
Nach fehlgeschlagener Zustellung

Die zweite Kündigung ist die erste

Eine Kündigung kommt nicht an. Der Arbeitgeber versucht es noch einmal – diesmal erfolgreich und ohne den Betriebsrat erneut anzuhören. Das LAG Baden-Württemberg hält das für zulässig. Denn rechtlich war die zweite Kündigung gar keine zweite.

Hammer geworfen, Kündigung kassiert, Verzugslohn verloren
Prozessbeschäftigung

Hammer geworfen, Kündigung kassiert, Verzugslohn verloren

Ein Arbeitnehmer gewinnt den Kündigungsschutzprozess. Auf Lohn für die Zwischenzeit muss er trotzdem verzichten: Er hatte ein Angebot des Arbeitsgebers zur Prozessbeschäftigung ignoriert.

Auskunft ja, Bewerbungsdetails nein
BAG zum Annahmeverzugslohn

Auskunft ja, Bewerbungsdetails nein

Arbeitgeber können von gekündigten Beschäftigten Auskunft über Stellenangebote von Arbeitsagentur oder Jobcenter verlangen. Angaben zu Bewerbungsdetails oder zum Ausgang des Bewerbungsverfahrens müssen Arbeitnehmer dagegen erstmal nicht liefern.

Im Alter mal einen Gang runterschalten
Altersteilzeit

Im Alter mal einen Gang runterschalten

Ein Angestellter wollte in Altersteilzeit gehen und war der Meinung, dass ihm das tariflich zustehe. Doch das Unternehmen lehnte ab und bekam damit vor dem BAG recht. Jannis Kamann erklärt, wann es ein Recht auf Zurückschalten gibt – und wo Streit droht.

Zurückkehrender Beamter bekommt Urlaub on top
Rechtswidriger Ruhestand

Zurückkehrender Beamter bekommt Urlaub on top

Nach einer rechtswidrigen Zurruhesetzung bekommt ein Beamter seinen vollen Sold und er darf die Urlaubsansprüche der verstrichenen Jahre behalten. Das OVG Bautzen unterscheidet zwischen vier Jahren bezahlter "Freizeit" und echter Urlaubsmöglichkeit.

Frau begrabschte Kollegen auf Betriebsfeier
Fristlose Kündigung abgelehnt

Frau begrabschte Kollegen auf Betriebsfeier

Nach einer Betriebsfeier meldeten mehrere Männer, dass eine Kollegin sie sexuell belästigt habe. Die fristlose Kündigung hat das ArbG Heilbronn nun kassiert – das Verhalten sei zwar untragbar für den Betrieb, aber rechtfertige keinen sofortigen Rauswurf.

Nachzahlung von 210.000 Euro für Managerin bei Daimler Truck
Gender Pay Gap

Nachzahlung von 210.000 Euro für Managerin bei Daimler Truck

Das LAG Baden-Württemberg hat einer Führungskraft von Daimler Truck wegen geschlechtsbedingter Lohndiskriminierung eine Nachzahlung zugesprochen. Doch an den Spitzenverdiener unter ihren Kollegen kommt die Frau trotzdem nicht heran.

Einmal Hopper, immer Hopper?
AGG-Entschädigung

Einmal Hopper, immer Hopper?

Das ArbG Bamberg ging in einem AGG-Entschädigungsfall davon aus, dass es sich beim Kläger um einen gerichtsbekannten AGG-Hopper handelte – trotzdem verneinte das LAG Nürnberg einen Rechtsmissbrauch im konkreten Fall.

Mehr Leitende Angestellte
Kolumne

Mehr Leitende Angestellte

„Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ – so betiteln die Koalitionsparteien ihre Beschlüsse der letzten Ausschusssitzung. Die Reformen auch des Arbeitsrechts sollen angegangen werden.

Bushido gewinnt Rechtsstreit mit Abou-Chaker-Bruder
Außerordentliche Kündigung

Bushido gewinnt Rechtsstreit mit Abou-Chaker-Bruder

Nach der Trennung streiten sich der Rapper und sein früherer Manager um viel Geld. Auch ein Bruder von Arafat Abou-Chaker reicht eine Klage ein. Es geht um eine Kündigung und um 180.000 Euro.

Anwaltsversorgung lässt Arbeitslosengeld ruhen
Rente sperrt ALG I

Anwaltsversorgung lässt Arbeitslosengeld ruhen

Arbeitslos – und trotzdem kein Arbeitslosengeld: Das passierte einem Anwalt, der bereits eine vorgezogene Altersrente vom Versorgungswerk bezog. Das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigte den Leistungsausschluss, ließ aber die Revision zu.

Müssen Arbeitgeber-Bewertungsportale jetzt Klarnamen herausgeben?
kununu akzeptiert Urteil

Müssen Arbeitgeber-Bewertungsportale jetzt Klarnamen herausgeben?

Negative Bewertungen in Arbeitgeberportalen können Unternehmen schaden. Die Plattform kununu muss jetzt eine Bewertung löschen. Doch eine Pflicht, den Klarnamen des Bewertenden herauszugeben, verneint das OLG Hamburg – jedenfalls theoretisch.

50 Jahre MitbestG – kein Grund zum Feiern
Editorial

50 Jahre MitbestG – kein Grund zum Feiern

Blumen und Glückwünsche zum runden Geburtstag des MitbestG gibt es von Mathias Habersack nicht. Das Festhalten des Gesetzgebers an überkommenen Strukturen fördere die Flucht der Unternehmen aus der Mitbestimmung.

Vertragsangebot an falschen Bewerber kann teuer werden
DS-GVO im Bewerbungsverfahren

Vertragsangebot an falschen Bewerber kann teuer werden

Eine vertrauliche Nachricht eines potentiellen Arbeitgebers landet beim falschen Empfänger und schon kann ein immaterieller Schaden nach der DS-GVO vorliegen. Der BGH stärkt Bewerber, bremst ihre Ansprüche aber an anderer Stelle aus.

Syndikusanwalt in Altersteilzeit darf Zulassung behalten
Auch im Blockmodell

Syndikusanwalt in Altersteilzeit darf Zulassung behalten

Wer in Altersteilzeit geht, kann im Blockmodell schon einige Jahre vor Renteneintritt freigestellt werden. Ein Syndikusanwalt darf auf diesen letzten Metern aber nicht seine Zulassung verlieren. Das wäre mit dem Konzept der Altersteilzeit unvereinbar, sagt der BGH.

Totgeglaubte leben länger?
Einwurfeinschreiben

Totgeglaubte leben länger?

Das BAG erschüttert eine jahrzehntelang genutzte Zustellpraxis. Doch die Deutsche Post hat nachgebessert. Alexander Bissels und Stefan Steeger fragen: Ist das Einwurfeinschreiben damit wieder ein verlässlicher Nachweis für den Zugang?

Vier Wochen Probe beim neuen Chef – ohne zu kündigen
Kabinett plant "Job-to-Job-Erprobung"

Vier Wochen Probe beim neuen Chef – ohne zu kündigen

Wer in einer der Krisenbranchen arbeitet und noch fest in seinem Job ist, tut sich oft schwer, gleichzeitig etwas Neues zu suchen. Die Regierung will hier neue Möglichkeiten schaffen.

Ärztin teilte Diagnosen im WhatsApp-Chat
Schadensersatz für DSGVO-Verstoß

Ärztin teilte Diagnosen im WhatsApp-Chat

Eine Ärztin machte sich im WhatsApp-Gruppenchat über die Krankmeldung eines Kollegen lustig und verriet dabei auch dessen Diagnosen. Das ArbG Siegburg wertete das als Datenschutzverstoß.

Einwurf-Einschreiben beweist Zustellung nicht mehr
BAG zum Zugang

Einwurf-Einschreiben beweist Zustellung nicht mehr

Das modernisierte Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post liefert keinen Anscheinsbeweis mehr für die Zustellung. Nun liegen die Urteilsgründe des BAG vor: Mit dem neuen Scan-Verfahren unterschreibe der Postbote, bevor er den Brief einwirft.

In Arbeitsverträgen unzulässig
Preisindexklauseln

In Arbeitsverträgen unzulässig

Verpflichtet sich ein Arbeitgeber, die Löhne jährlich an die Steigerung des Verbraucherpreisindexes anzupassen, so ist diese Zusage nichtig – allerdings erst mit Wirkung für die Zukunft.

ARAG verzeichnet 63% mehr Fälle aus dem Arbeitsrecht seit 2021
Rechtsschutzversicherung

ARAG verzeichnet 63% mehr Fälle aus dem Arbeitsrecht seit 2021

Kündigungen, Streit um Ansprüche und Aufhebungsverträge: Der Arbeitsmarkt wird rauer, wirtschaftliche Krisen kommen in den Betrieben an. Das macht sich auch bei den Rechtsschutzversicherern bemerkbar. Die ARAG hat die Zahlen aufbereitet.

Kein Kündigungsschutz mehr ab 177.500 Euro im Jahr?
Fragen und Antworten

Kein Kündigungsschutz mehr ab 177.500 Euro im Jahr?

Wer mehr als 177.500 Euro verdient, ist laut der Koalition ein "Hochverdiener". Ab dieser Schwelle will Schwarz-Rot es für Unternehmen möglich machen, Arbeitsverhältnisse mit Abfindungsoption aufzulösen. Sebastian Maiß ordnet ein, was bisher bekannt ist.