Öffentliches Recht

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Habecks "Heizungsgesetz" wird abgeschafft. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert. Spannend bleibt es trotzdem: Ein erster Umweltverband hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Eine umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist nach einem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren vorerst gestoppt.

Der Bund greift hoch verschuldeten Städten und Gemeinden unter die Arme. Doch nicht nur sie werden entlastet - sondern auch die wohlhabendsten deutschen Bundesländer.

Mehr als 100 Organisationen schlagen Alarm: Die von der Regierung geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz könnten den Zugang zu wichtigen Informationen erschweren und Machtmissbrauch erleichtern, sagen sie.

Was bedeutet die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes für die Pressefreiheit? Der Deutsche Journalistenverband fordert vom Bundestag ein klares Signal für offene Informationen.

Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben gemeinsam eine Erklärung zum Schutz des Rechtsstaats verabschiedet. Weitere Themen waren: Antisemitismus und Extremismus, das Schwarzfahren und eine engere Zusammenarbeit.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist noch nicht mal beschlossen, schon zieht die Linke-Fraktion vor Gericht. Die Begründung: Die Auswirkungen seien völlig unklar.

Die AfD in NRW wollte den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei werfen, das Bundesschiedsgericht der Partei hat einen entsprechenden Beschluss des Landesschiedsgerichts in NRW jetzt gekippt.

Schluss mit den Papierstapeln und nervigen Wartezeiten beim Bürgeramt - das versprechen die Bundesregierung und die Bundesländer mit der angeschobenen Staatsmodernisierung. Insgesamt 60 kurzfristige Maßnahmen wurden vereinbart und sind laut Politik in der Umsetzung.

Mehr als eine Million offene Fälle: Die Justiz braucht dringend neue Richter und Staatsanwälte und digitalere Prozesse. Der neue Pakt für den Rechtsstaat, der am Donnerstag besiegelt wurde, soll Abhilfe bringen.